NABU zur Pkw-Maut-Abstimmung: Rückschrittliche Vignette ist noch nicht vom Tisch
(pressrelations) - Miller: Ausweitung der Lkw-Maut muss Priorität haben
Berlin - Die Diskussion über die Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Straßen wird nach Ansicht des NABU auch nach der namentlichen Abstimmung im Bundestag weitergehen. Dieser hatte den SPD-Antrag "Nein zur Pkw-Maut" mit nur knapper Mehrheit abgelehnt.
NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller: "Das von Befürwortern geforderte Finanzierungsmodell der Vignette ist ungerecht und umweltpolitisch rückschrittlich. Eine Vignette unterscheidet nicht zwischen einem effizienten Kleinwagen und einem alten spritfressenden Geländewagen und lässt Gelegenheitsfahrer genauso viel bezahlen wie Vielfahrer." Untersuchungen zeigen, dass nur 25 Prozent der Fahrzeuge rund 70 Prozent der Kilometerleistung auf deutschen Autobahnen zurücklegen. "Daher muss vielmehr die Nutzung eines Autos in Rechnung gestellt werden, weniger der Besitz. Dies ist über die Mineralölsteuer bereits heute unbürokratisch und wirksam gewährleistet", so Miller weiter.
An der Frage der Finanzierbarkeit des dichten Straßennetzes kommt die Bundesregierung dennoch nicht vorbei. Nach Ansicht des NABU müssen Steuergelder vor allem in Bildung und Forschung fließen statt weiterhin in Asphalt und Beton.
Eine weitaus dringlichere Angelegenheit als über die Pkw-Maut zu debattieren sei außerdem die längst überfällige Ausweitung der Lkw-Maut. Ein 40-Tonnen-Lastzug schädigt nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums die Straßenfahrbahn 60.000 Mal stärker als ein Pkw. "Die Bundesregierung verfährt bisher nach dem Motto: die Kleinen kassieren wir ab, die Großen lassen wir laufen", sagte Miller.
Für Rückfragen: Dietmar Oeliger, NABU-Verkehrsexperte, Tel. 0172-9201823.
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