Delegation des Innenausschusses zu Gesprächen im Kosovo
ID: 187460
Delegation des Innenausschusses zu Gesprächen im Kosovo
Eine Delegation des Innenausschusses wird unter Leitung des Abg. Günter Baumann (CDU/CSU) und den Abgeordneten Gerold Reichenbach (SPD), Jimmy Schulz (FDP), Ulla Jelpke (DIE LINKE) und Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) vom 12. bis 14 April 2010 in das Kosovo reisen.
Inhaltliche Schwerpunkte der Reise werden zwei Bereiche sein, mit denen der Innenausschuss immer wieder befasst ist:
der Auslandseinsatz der Bundespolizei im Rahmen der Mission EULEX KOSOVO und die Rückführungsproblematik von Flüchtlingen.
Zu diesen Themen sind Treffen mit dem Parlamentspräsidenten, dem Partnerausschuss im Kosovo, Vertretern von Nichtregierungsorganisationen und Bundespolizisten vorgesehen.
Die Delegation interessiert, inwieweit die staatlichen Institutionen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Minderheitenschutz in die Praxis umsetzen. Diese Umsetzung unterstützt seit zwei Jahren EULEX KOSOVO, an der Deutschland mit rund 100 Polizisten und etwa 20 zivilen Experten beteiligt ist, die beim Aufbau u. a. einer multiethnischen Polizei und Verwaltung helfen.
Die Mission hat auch begrenzte exekutive Aufgaben bei der Verfolgung z. B. organisierter und interethnischer Kriminalität und Korruption sowie bei der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung. Insoweit möchte sich die Delegation auch über die Rahmenbedingungen und die konkrete Arbeit der deutschen Polizisten vor Ort informieren.
Die Delegation will sich auch selbst ein Bild über die Lebenssituation der ethnischen Minderheiten machen und inwieweit in diesem sensiblen Bereich Rückkehrprobleme der Flüchtlinge gelöst oder zumindest verbessert werden können. Dazu wird die Delegation in Mitrovica Gespräche mit dort lebenden Roma als auch mit Rückkehrern in Istok und Blagaca führen und ein Projekt zur Unterstützung von Rückkehrern in Pristina aufsuchen sowie mit Vertretern von Menschenrechtsorganisationen die Lage im Kosovo erörtern.
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Datum: 08.04.2010 - 18:47 Uhr
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