Kommunaler Finanzausgleich - GRÜNE: Masterplan für die Kommunen nötig
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Kommunaler Finanzausgleich - GRÜNE: Masterplan für die Kommunen nötig
"In dieser Situation fordert die Landesregierung von den Kommunen jährlich einen Beitrag von 400 Millionen Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleich. Anstatt dieses Instrumentarium zu reformieren und ihn an den Grundsatz aufgabenbezogener Finanzierung anzupassen, gibt es nur ein Abwälzen auf die Kommunen", so Enslin weiter. "Wir fordern deshalb einen Masterplan für die Kommunen mit Akteuren auf allen Ebenen: Bund, Länder, Kommunen und auch Bürgerinnen und Bürger müssen mit einbezogen werden. Die Gemeindefinanzen müssen endlich auf eine solide Basis gestellt werden, damit sie unabhängiger von Konjunkturschwankungen werden."
Der in Berlin dazu einberufene Krisengipfel schüre allerdings mehr Ängste auf der kommunalen Seite und führe zu Verunsicherung. DIE GRÜNEN fordern, die Gewerbesteuer zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer weiter zu entwickeln und die kommunalen Einnahmen zu verstetigen. Aber auch das Prinzip der Konnexität muss ernst genommen werden: Wer bestellt, muss auch bezahlen. Gerade die vom Land vorgegebene Mindestverordnung zur Kinderbetreuung stellt die Kommunen ohne Ausgleich vor zusätzliche finanzielle Kraftanstrengungen."
"So wie Weimar es vorschlägt, den Kommunen 400 Millionen Euro aus dem KFA zu entziehen, geht es nicht. Das Land muss den Kommunen ein positives Signal senden, damit nicht wertvolle kommunale Infrastruktur zerstört wird."
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
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Datum: 08.04.2010 - 19:17 Uhr
Sprache: Deutsch
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