Schwarz-gelbe Blockade verhindert wirksamen Antidiskriminierungsschutz in der EU
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Schwarz-gelbe Blockade verhindert wirksamen Antidiskriminierungsschutz in der EU
Das angekuendigte Veto der schwarz-gelben Bundesregierung gegen den Entwurf der umfassenden 5. Gleichbehandlungsrichtlinie der EU sendet ein verheerendes Signal. Die zustaendige Ministerin Kristina Schroeder fordert zwar Chancengleichheit fuer alle und spricht sich gegen die Benachteiligung und Diskriminierung von Minderheiten aus. Wenn es aber um Taten geht, verhindert sie mit ihrem Veto auf europaeischer Ebene, dass alle Buergerinnen und Buerger in den Mitgliedslaendern der europaeischen Union wirksam und umfassend vor Diskriminierung aufgrund ihrer Religion, Weltanschauung, einer Behinderung, ihres Alters oder ihrer sexuellen Ausrichtung geschuetzt werden koennen.
Durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz hat die damalige Grosse Koalition auf Draengen der SPD im Jahr 2006 bereits einen sehr umfassenden Diskriminierungsschutz in Deutschland umgesetzt. Damit haben wir bereits vieles von dem in nationales Recht umgesetzt, was die EU in ihrer neuen 5. Richtlinie jetzt fuer alle Mitgliedstaaten fordert. Vor diesem Hintergrund ist das deutsche Veto nicht nachvollziehbar.
Darueber hinaus sendet die schwarz-gelbe Koalition auch ein verheerendes Signal in die Europaeische Union: Weitere Anstrengungen fuer einen wirksamen und umfassenden Schutz vor Diskriminierung in allen Mitgliedstaaten seien unnoetig.
Diese Haltung ist ein Schlag in das Gesicht aller Buergerinnen und Buerger der Europaeischen Union, die in der EU zu Recht eine Wertegemeinschaft sehen und auf entsprechende gesetzliche Schutzregelungen warten. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen fuer ein soziales und gerechtes Europa.
Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre unverantwortliche Blockadepolitik aufzugeben und endlich den Weg frei zu machen fuer einen einheitlichen und umfassenden Diskriminierungsschutz.
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Datum: 23.04.2010 - 01:04 Uhr
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