Endlich Klarheit bei Wehr- und Zivildienst schaffen
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Endlich Klarheit bei Wehr- und Zivildienst schaffen
Wieder ist eine Sitzungswoche des Bundestags vergangen und die Regierungskoalition aus Union und FDP hat immer noch kein Konzept vorgelegt, wie sie mit der zeitlichen Reduzierung des Wehrdienstes und der damit einhergehenden Verkuerzung des Zivildienstes umgehen will.
Die jungen Maenner, die Einsatzstellen und die Traeger brauchen aber Planungssicherheit. Doch anstatt sich auf eine tragfaehige Loesung zu einigen, streiten die Koalitionaere weiterhin fleissig weiter. Man ist von der schwarz-gelben Koalition zwar nichts anderes als Streit gewohnt, aber hier geht er zu Lasten von jungen Maennern, die vor ihrer beruflichen Lebensplanung stehen und zu Lasten sozialer Einrichtungen, die auf die unterstuetzenden Taetigkeiten von Zivildienstleistenden bauen.
Natuerlich kann dahinter auch Taktik stecken: Man laesst die Einrichtungen und Traegerorganisationen so lange im Ungewissen, bis sie jeder Loesung zustimmen, sei sie auch noch so unausgegoren und kurzfristig. Es steht die sogenannte "freiwillige Verlaengerung" des Zivildienstes zur Diskussion. In der letzten Legislaturperiode wurde diese aus gutem Grund von allen Bundestagsfraktionen ausser der CDU/CSU-Fraktion abgelehnt und stiess auch bei der Mehrheit der Fachverbaende auf Ablehnung. Wenn die "freiwillige Verlaengerung" nun doch noch umgesetzt werden wuerde, wuerde dies bedeuten, dass es keine Staerkung der Freiwilligkeit und damit auch keine Staerkung der Jugendfreiwilligendienste geben wird.
Es zeigt sich mehr und mehr, dass die Reduzierung des Wehr- und damit auch des Zivildienstes auf sechs Monate ein fauler Kompromiss zwischen denen war, die den Wehrdienst in der jetzigen Form erhalten wollen und denjenigen, die immer seine Abschaffung gefordert haben.
Die SPD hat einen eigenen Vorschlag: Es gibt eine grosse Bereitschaft von jungen Frauen und Maennern freiwillig fuer Staat und Gesellschaft taetig zu sein. Dieses Potenzial sollte genutzt werden. Wir wollen auf mehr Freiwilligkeit setzen und moeglichst nur diejenigen zum Grundwehrdienst einziehen, die dies auch wollen.
Den Zivildienst wuerde es dann in dieser Form nicht mehr geben.
Stattdessen wollen wir einen massiven qualitativen und quantitativen Ausbau der Jugendfreiwilligendienste (FSJ, FOeJ).
So koennte allen jungen Menschen das Angebot gemacht werden, sich fuer einen festen Zeitraum und unter paedagogischer Begleitung sich freiwillig zu engagieren. Die sozialen Einrichtungen haetten so auch weiterhin die Moeglichkeit, dass ihre Arbeit von jungen Menschen unterstuetzt wird.
Wenn die Regierungskoalition wirklich an einer langfristigen und tragfaehigen Loesung interessiert ist, sollte sie sich unseren Vorschlag zu eigen machen. Alles andere ist der falsche Weg.
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Datum: 23.04.2010 - 22:17 Uhr
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