Öffentlicher Dienst ein Sanierungsfall - Beamtenbund und verdi verschleiern den Ernst der Lage
24.03.2006 - 12:17 | 19306
(firmenpresse) - Düsseldorf/Neuss/Potsdam - Die Beamtendemonstration in Düsseldorf und der Dauerstreik von verdi wegen einer minimalen Verlängerung der Arbeitszeit belegen nach Ansicht von Michael Müller, Wirtschaftssenator des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), dass die Gewerkschaftsvertreter den Ernst der Lage in Deutschland noch nicht erkannt haben oder bewusst verschleiern. "Der deutsche Staat ist total überschuldet, beschäftigt mehr Personal, als er sich überhaupt leisten kann und darf seine Probleme nicht länger in der gewohnten Art und Weise lösen, weil er die Finger von der Steuerschraube lassen muss. Das ganze Land leidet an einer pathologischen Bürokratisierung. Der Blick ist derart auf den Staatssektor fixiert, als fände die Wertschöpfung im öffentlichen Dienst und nicht etwa in wirtschaftlich arbeitenden Unternehmen statt", kritisiert Müller, Geschäftsführer der a & o-Gruppe http://www.ao-services.de/ao_web/, mit Sitz in Neuss und Potsdam.
In Zeiten der Massenarbeitslosigkeit sei die Blockadepolitik der Arbeitnehmervertreter des öffentlichen Dienstes ein Skandal. "Mittlerweile schieben die Gebietskörperschaften Pensionsversprechen vor sich her, die sich auf einen Barwert von 600 bis 700 Milliarden Euro summieren. Und jährlich kommen weitere Milliarden hinzu. Pensionsversprechen sind nichts anderes als Staatsschulden. Für den Bürger macht es keinen Unterschied, ob er Steuern zur Begleichung von Kreditschulden oder Pensionsverpflichtungen zahlt", so Müller.
Die Arbeitnehmer in der freien Wirtschaft würden immer mehr geschröpft, müssten harte Einschnitte in der gesetzlichen Rentenversicherung hinnehmen und bei den Staatsbediensteten passiere nichts. "Mittlerweile ist die durchschnittliche Beamtenpension rund dreimal so hoch wie die Rente. Nach 40 Jahren Dienst erhält ein pensionierter Beamter noch rund 74,5 Prozent seiner aktiven Bezüge. Bei Arbeitnehmern liegt das Versorgungsniveau dagegen um gut dreissig Prozentpunkte niedriger. 2030 müssten die Steuerzahler für pensionierte Staatsdiener der Studie zufolge rund 61 Milliarden Euro ausgeben. verdi-Chef Bsirske und Co. können diese Ungleichgewichte nicht einfach ignorieren. Für den Steuerzahler ist das nicht mehr hinnehmbar", sagt Müller. Auch beim Leistungsprinzip müsse endlich etwas passieren. Der BVMW fordere deshalb eine echte ergebnisorientierte Bezahlung. "Besoldet wird der Beamte entsprechend seinem Amt. Leistung spielt dabei keine Rolle. So war es schon unter der Regentschaft des Soldatenkönigs Friedrich Wilhelm", moniert Müller.
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