Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Mietrecht
ID: 193496
Wohnungsmängel:"Opfergrenze"für Vermieter
BGH, Az. VIII ZR 131/09
Hintergrundinformation:
Kommt der Vermieter mit der Beseitigung eines vom Mieter gemeldeten Mangels an der Wohnung in Verzug oder ist diese zur Erhaltung der Wohnung erforderlich, darf der Mieter nach § 536a BGB den Schaden selbst beseitigen bzw. beseitigen lassen und vom Vermieter den Ersatz der erforderlichen Kosten verlangen. Beseitigt der Vermieter also einen Mangel nicht innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist oder ist der Bestand der Wohnung in Gefahr (Beispiel: Wasserrohrbruch am Wochenende) so kann der Mieter den Handwerker bestellen und dem Vermieter die Rechnung schicken. Die Kostentragungspflicht des Vermieters hat jedoch Grenzen. Der Fall: Die Mieterin eines Einfamilienhauses verlangte für die Beseitigung von Rissen in den Wänden einen Kostenvorschuss von 47.500 Euro. Die Vermieterin war der Ansicht, dass die zur Beseitigung der Schäden erforderlichen Kosten mindestens doppelt so hoch seien. Da der Verkehrswert des Hauses nur bei 28.000 Euro liege, überschreite der finanzielle Aufwand für sie die "Opfergrenze" und sei ihr nicht mehr zumutbar. Das Urteil: Der Bundesgerichtshof stimmte der Vermieterin zu. Sie müsse den Kostenvorschuss schon deshalb nicht zahlen, weil die Ursache für die Risse völlig ungeklärt sei. Ohne Klärung der Ursache sei es sinnlos, die Risse zu beseitigen. Die Aufwendungen seien damit nicht erforderlich und von der Vermieterin nicht zu tragen. Die "Opfergrenze", also die Grenze des Zumutbaren, sei überschritten, wenn ein krasses Missverhältnis zwischen Reparaturkosten und Gebäudewert bestehe. Dies sei bei einem Verkehrswert von 28.000 Euro und Kosten von 95.000 Euro der Fall. Der D.A.S. Rechtsschutzversicherung zufolge räumten die Richter ein, dass es einem Vermieter wegen einer besonderen Sachlage auch verwehrt sein könne, sich auf die Zumutbarkeit zu berufen. Dies erfordere jedoch eine Abwägung aller Umstände des Einzelfalles.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 21. April 2010, Az. VIII ZR 131/09
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Die D.A.S. ist Europas Nr. 1 im Rechtsschutz. Gegründet 1928, ist die D.A.S. mittlerweile in 16 europäischen Ländern vertreten. Die Marke D.A.S. steht für die erfolgreiche Einführung der Rechtsschutzversicherung in verschiedenen Märkten. Elf Millionen Kunden vertrauen der Marke D.A.S. und ihren Experten in Fragen rund ums Recht. In Deutschland vertreibt die D.A.S. seit drei Jahrzehnten auch erfolgreich Schaden- und Unfallversicherungen; bei Schutzbriefen ist sie der führende Versicherer. 2008 erzielte die D.A.S. Beitragseinnahmen in Höhe von 1,1 Mrd. EUR. Die D.A.S. gehört zur ERGO Versicherungsgruppe und damit zur Münchener-Rück-Gruppe, einem der weltweit führenden Risikoträger. Mehr unter www.das.de
HARTZKOM
Katja Rheude
Anglerstr. 11
80339
München
das(at)hartzkom.de
0899984610
http://www.hartzkom.de
Datum: 27.04.2010 - 09:59 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 193496
Anzahl Zeichen: 2419
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Anne Kronzucker
Stadt:
München
Telefon: 089 6275-1613
Kategorie:
Haus & Garten
Meldungsart:
Anmerkungen:
Diese Pressemitteilung wurde bisher 389 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Mietrecht"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
D.A.S. Rechtsschutzversicherung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Kfz-Händler dürfen die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Pkw vertraglich auf ein Jahr beschränken. Der Bundesgerichtshof hat jetzt entschieden, dass aber eine häufig von Autohändlern dafür verwendete Vertragsregelung unwirksam ist. Nach D.A.S.-Angaben beanstandete der BGH, dass zwei Vertra
"Neue Gefahrsymbole auf Reinigungsmitteln" - Verbraucherfrage der Woche der D.A.S. ...
Marina B. aus Köln: Ich habe gelesen, dass sich die Warnhinweise auf Reinigungsmitteln ändern sollen. Auf was muss ich beim Einkaufen und bei der Arbeit mit den Putzmitteln jetzt achten? Michaela Zientek, Juristin der D.A.S. Rechtsschutzversicherung: Ab 1. Juni 2015 gilt das "Global Harm
Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Mietrecht ...
Mietspiegel beziehen sich jeweils auf eine Gemeinde. Sie zeigen, welche Mieten für unterschiedliche Wohnungsarten üblich sind. Mietspiegel sind ein gesetzlich anerkanntes Begründungsmittel für Mieterhöhungen. Der D.A.S. zufolge hat nun das Amtsgericht Charlottenburg entschieden, dass der Berlin
Weitere Mitteilungen von D.A.S. Rechtsschutzversicherung
Blumenwunder, Großstadtgrün und Gartenträume: Deutscher Gartenbuchpreis 2010 prämiert die Top-Gartenbücher ...
Waiblingen, April 2010 Die Gewinner des „Deutschen Gartenbuchpreises“, der 2010 zum vierten Mal in Kooperation mit STIHL vergeben wird, stehen fest: -Bester Bildband: Josh Westrich / Francois Joyaux: Alte Rosen (Fackelträger Verlag) -Bester Gartenreiseführer: Heiderose Häsler/ I
Wandkleid mit integriertem Brandschutz ...
(tdx) Ein Wandkleid, das absolut ökologisch ist, leicht zu verarbeiten und sich dabei positiv auf das Raumklima auswirkt – mit Sajade hat sich JaDecor zum Spezialisten für ökologisch wertvolle Wand- und Deckenbekleidung, auch fälschlich Flüssigtapete genannt, entwickelt. Nach dem Erfolg von S
Reiseziel: Speisezimmer ...
(tdx) Am Essplatz kommt die ganze Familie zusammen – dreimal täglich, das ganze Jahr über. Dabei stillen große und kleine Feinschmecker nicht nur ihren Hunger, sondern tauschen wichtige Neuigkeiten aus, führen vertrauensvolle Gespräche oder genießen einfach das gesellige Beisammensein. Da un
Tine Wittler im Klebefieber – Partnerschaft mit Wandtattoo-Onlineshop ...
Geschäftsführer Daniel Nicolai freut sich, in der wichtigen Startphase auf die Unterstützung von Tine Wittler setzen zu können: „Mit Tine Wittler haben wir eine besonders überzeugende Botschafterin für unsere Plattform gefunden. Tine Wittler inspiriert mit ihrer Kreativität, überzeugt mit
