(pressrelations) - Zum gestern veroeffentlichten Bericht der OECD ueber die Steuer- und Abgabenlast im internationalen Vergleich erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Der gestern veroeffentlichte Bericht der OECD zur Steuer- und Abgabenlast von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im internationalen Vergleich hat ein zentrales Thema der steuerpolitischen Debatte in Deutschland endgueltig als Phantom entlarvt und ins Reich der Mythen verwiesen: Die sogenannte kalte Progression.
Eindrucksvoll stellt die OECD fest, dass die prozentuale Belastung der Bruttoeinkommen in Deutschland seit 1990 fuer alle Einkommensklassen gesunken ist. Und das, obwohl die Bruttoverdienste im gleichen Zeitraum um 20 Prozent gestiegen ist. Gaebe es die immer wieder als Kritik an unserem progressiven Steuertarif angefuehrte kalte Progression wirklich, haette das Gegenteil der Fall sein muessen: Bei steigendem Bruttoverdienst haette die prozentuale Belastung steigen muessen. Genau diesem Effekt aber, so die OECD, hat insbesondere die rot-gruene Steuerpolitik in den Jahren nach 2000 entgegen gewirkt.
Nach dem finanziellen Handlungsspielraum haben die von der Steuerschaetzung frisch bekehrten bisherigen Steuersenkungsapostel aus den Reihen vor allem der FDP und der CSU jetzt auch ihr zentrales theoretisches Argument verloren. Stets musste die Bekaempfung der jetzt als blosses Gespenst enttarnte kalte Progression herhalten, um Stufentarife und andere Steuersenkungsabenteuer zu begruenden.
Als reales Problem im Bereich der Steuern und Abgaben benennt die OECD denn auch etwas ganz anderes, naemlich die hohe Belastung von Alleinerziehenden und Geringverdienern in Deutschland. Hier gilt es in Zukunft, Erleichterung zu schaffen. Das muss das Kernthema einer serioesen Steuerdebatte in Deutschland werden.
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