Christean Wagner und Norbert Röttgen - Zwei Laufzeitverlängerer streiten sich zu Lasten der Sicherheit der Bevölkerung
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Christean Wagner und Norbert Röttgen - Zwei Laufzeitverlängerer streiten sich zu Lasten der Sicherheit der Bevölkerung
"Wenn sich ein Laufzeitverlängerer mit dem anderen Laufzeitverlängerer darüber streitet, wie lange alte Atomkraftwerke noch am Netz bleiben dürfen, zeigt dies, dass beide die Zeichen der Zeit nicht verstanden haben. Das gültige Atomgesetz sieht genau das vor, was Bundesumweltminister Röttgen verlangt, nämlich dass alte Atommeiler schneller abgeschaltet werden können und müssen als jüngere. Von daher muss das älteste Atomkraftwerk Deutschlands, Biblis A, als nächstes stillgelegt werden", fordert Tarek Al-Wazir.
DIE GRÜNEN verweisen darauf, dass Biblis A eben nicht gegen Flugzeugabstürze und Terroranschläge geschützt ist. Auf die externe Notstandswarte durfte nur deshalb verzichtet werden, weil die Bauzeit länger gewesen wäre als die ursprüngliche Restlaufzeit. Trotzdem habe RWE mit der Trickserei von künstlichen Stillständen und reduzierter Stromproduktion begonnen, weil dem Konzern ganz offensichtlich der Profit wichtiger als die Sicherheit sei.
"Dieses Verhalten darf nicht belohnt werden, es muss schlicht durch schnellstmögliches Abschalten beendet werden. Es ist bezeichnend für die vorgestrige Haltung der Hessen-CDU, dass Christean Wagner sich offensichtlich um Sicherheitsstandards keinen Deut kümmert, sondern die puren Lobbyinteressen der Atomwirtschaft bedient. Stattdessen geht er jetzt sogar auf den CDU-Umweltminister los, dem offensichtlich immer mulmiger wird, je mehr er sich mit der Sache beschäftigt", bedauert Tarek Al-Wazir.
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
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Datum: 21.05.2010 - 17:47 Uhr
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