Bildungsgipfel völlig ausgehöhlt
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Bildungsgipfel völlig ausgehöhlt
"Die Kanzlerin ist nicht bereit, die Situation in den Klassenzimmern und Vorlesungssälen zu ändern. Personalmangel, schlechte Ausstattung und bauliche Mängel führen zu Überforderung und sinkender Qualität. Nach der Föderalismusreform hat die Bundesregierung kaum noch Möglichkeiten, selbst aktiv zu werden. Die öffentlichen Ausgaben für Bildung und Forschung müssen um mindestens 25,3 Milliarden Euro jährlich steigen, um das Investitionsziel der Regierung zu erreichen.
Das unsägliche Kooperationsverbot in der Bildungspolitik muss endlich abgeschafft werden. Außerdem: Nur wer bereit ist, die Steuereinnahmen zu Lasten großer Vermögen und hoher Einkommen zu erhöhen, ist auch in der Lage, die notwendigen Ausgaben in der Bildung zu finanzieren. Wer dazu nicht bereit ist, betreibt keine seriöse Bildungspolitik."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 10.06.2010 - 20:47 Uhr
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