Mittelstand sagt Nein zu Staatshilfe für Opel

Mittelstand sagt Nein zu Staatshilfe für Opel

(firmenpresse) - (ddp direct) Berlin Der Mittelstand lehnt staatliche Hilfen für Opel ohne Wenn und Aber ab. Dies erklärte der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, nach dem Opel-Gipfel der Bundeskanzlerin. Der Staat, und das schließt die Länder ein, darf nicht zugunsten eines Konzerns in den Wettbewerb eingreifen. Opel erfüllt zudem nicht die Voraussetzungen für Hilfen aus dem Deutschlandfonds, weil das Unternehmen schon lange vor der Finanzkrise in eine Schieflage geraten war.

Er hätte deshalb ein deutliches Nein von der Runde bei der Bundeskanzlerin zu einer staatlichen Opel-Bürgschaft erwartet, so der Mittelstandspräsident. Er begrüßte zugleich ausdrücklich die klare Haltung des Bundeswirtschaftsministers in dieser Frage. Bei der Opel-Rettung steht zuallererst der amerikanische Mutterkonzern in der Pflicht, betonte Ohoven. GM habe im ersten Quartal einen Gewinn von knapp einer Milliarde ausgewiesen und verfüge über Reserven von rund zehn Milliarden.

Gegen staatliche Hilfen sprächen vor allem ordnungspolitische Gründe. Es ist in einer Marktwirtschaft nicht die Aufgabe des Staates, einen Konzern zu retten, der am Markt vorbei produziert hat. Auch der mögliche Verlust von Arbeitsplätzen könne kein Argument für ein Eingreifen der Politik sein, so Ohoven. Deutschland erwarte in diesem Jahr mehr als 38.000 Insolvenzen von Klein- und Mittelbetrieben. Davon seien hundert Tausende Arbeitsplätze betroffen, ohne dass der Staat den Unternehmen Hilfe anbiete.

Ohoven appellierte an das ordnungspolitische Gewissen der Bundeskanzlerin, keine Staatshilfe durch die Hintertür zuzulassen. Er erwarte bei einem Eingriff zugunsten des Automobilkonzerns Klagen anderer Marktteilnehmer wegen Wettbewerbsverzerrung.






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Datum: 11.06.2010 - 09:47 Uhr
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