GRÃœNE: Landesregierung muss Finanzierung des Breitbandausbaus in Berlin durchsetzen
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GRÃœNE: Landesregierung muss Finanzierung des Breitbandausbaus in Berlin durchsetzen
Weiter sei es notwendig, die kommunal- und wettbewerbsrechtlichen Bedingungen so zu verändern, dass die hessischen Kommunen den Ausbau ihres Breitbandnetzes dort vorantreiben können, wo es für private Anbieter unattraktiv sei. "Um möglichst rasch jedes hessische Unternehmen und schließlich auch jeden Haushalt mit einem schnellen und preiswerten Zugang zum Internet zu versorgen, müssen weitere Hürden fallen", stellt Klose fest. "Wir GRÜNE haben den früheren Wirtschaftsminister Rhiel (CDU) stets dafür kritisiert, dass er den Kommunen die finanzielle Unterstützung für den Breitbandausbau verweigerte. Wir freuen uns, dass sein Nachfolger Posch jetzt einen Kurswechsel eingeleitet hat. Den Worten müssen nun aber auch Taten folgen."
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
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Datum: 23.06.2010 - 22:17 Uhr
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