Entlastung der Unternehmen ist kein Steuergeschenk
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Bonn/Berlin - Wenn die Steuerquellen sprudeln, gibt es sofort Durstige, die von dieser Quelle kosten wollen. Nach einem Bericht des Handelsblattes http://www.handelsblatt.de lagen die Steuereinnahmen in den ersten sieben Monaten des Jahres 2006 um rund 20 Milliarden Euro - also acht Prozent - höher als ein Jahr zuvor. Aus Union, Opposition und von Wirtschaftsverbänden kommt nun die Forderung, auf die Erhöhung der Mehrwertsteuer zu verzichten. "Die Korrektur der Mehrwertsteuererhöhung ist wirtschaftspolitisch geboten, um die Konjunktur nicht abzuwürgen", sagte der Vorsitzende der CDU/CSU- Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, dem Magazin Focus http://www.focus.de. Sie sei fiskalisch möglich, da die Steuereinnahmen die Erwartungen überträfen.
FDP-Chef Guido Westerwelle sprach laut Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) http://www.faz.net von "spektakulären Steuereinnahmen". Die Regierung dürfe daher die Chance auf Wirtschaftswachstum nicht zunichte machen und müsse die geplante Mehrwertsteuererhöhung zumindest aussetzen. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Fritz Kuhn stiess ins gleiche Horn: Die Steuererhöhung auf 19 Prozent gefährde die Konjunktur und koste Arbeitsplätze. Eine umgehende steuerliche Entlastung der Klein- und Mittelbetriebe forderte Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmwonline.de: "Dem Mittelstand wurde im Koalitionsvertrag Entlastung versprochen. Angesichts der unerwarteten Steuereinnahmen von 20 Milliarden Euro kann sich die SPD jetzt nicht länger gegen eine deutliche Nettoentlastung der Unternehmen sperren. Ihnen verdankt der Fiskus im Wesentlichen die zusätzlichen Steuermilliarden. Die versprochenen Entlastungen sind kein Steuergeschenk an die Unternehmer, sondern sichern die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland."
Der gegenwärtige konjunkturelle Aufschwung werde durch die Mehrwertsteuererhöhung Anfang 2007 ernsthaft bedroht. Da die grosse Koalition von diesem wirtschaftspolitischen Irrweg offenbar nicht abzubringen sei, müssten die Betriebe zumindest an anderer Stelle entlastet werden, forderte Ohoven: "Die Unternehmenssteuerreform darf daher nicht bis 2008 aufgeschoben werden, sondern muss zeitgleich mit der Anhebung der Mehrwertsteuer in Kraft treten. Das wäre auch ein wichtiger Schritt, die konjunkturell schädliche Wirkung dieser Steuererhöhung zu begrenzen." SPD-Fraktionschef Peter Struck dämpfte jedoch schon die Erwartung an eine spürbare Entlastung der Unternehmen. Er könne es sich nicht vorstellen, dass der Staat auf mehrere Milliarden Euro Einnahmen im Jahr verzichten wolle.
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Datum: 14.08.2006 - 15:02 Uhr
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