Über eigenen Strafprozess berichtet: Künstler zu Geldstrafe verurteilt

Nach Ansicht des Landgerichts Bückeburg macht sich auch strafbar, wer amtliche Schriftstücke seines eigenen Strafverfahrens vorschnell der Öffentlichkeit zugänglich macht.

(firmenpresse) - So wurde der zeitgenössische Künstler Tom Sack am 1. Juli 2010 zu einer Geldstrafe von zehn Tagessätzen verurteilt, weil er ein staatsanwaltschaftliches Schriftstück aus einem gegen ihn gerichteten Strafverfahren ins Internet gestellt hat. Die Vorschrift des § 353d Nr. 3 StGB, wonach die Veröffentlichung von amtlichen Schriftstücken vor deren Erörterung in einer Hauptverhandlung unter Strafe gestellt ist, schütze nämlich nicht nur den Angeklagten vor einer öffentlichen Vorverurteilung, sondern auch die Integrität des Strafverfahrens insgesamt. Zudem sei hier auch der sachbearbeitende Staatsanwalt von der Veröffentlichung des Schriftstücks betroffen, weil dessen Unterschrift mit abgebildet sei. Die Staatsanwaltschaft forderte 40 Tagessätze.

Der Künstler, dem in mehreren Strafverfahren u.a. Kunstfälschung und die Verletzung des Rechts am eigenen Bild vorgeworfen wird, wurde in der Vergangenheit bereits mehrfach wegen solcher Veröffentlichungen verurteilt. Das Landgericht hatte in der Verhandlung vom 1. Juli bereits in zweiter Instanz über eine solche Verurteilung zu entscheiden. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch der Angeklagte hatten Rechtsmittel gegen ein Urteil des Amtsgerichts Rinteln vom 9. Februar eingelegt. Dort gab es nur fünf Tagessätze, das Amtsgericht sah nur einen Formalverstoß ohne Unrechtsgehalt.

Vor dem Landgericht berief sich Tom Sack auf sein allgemeine Persönlichkeitsrecht, welches auch das Recht zur Selbstdarstellung umfasse und nicht so einfach eingeschränkt werden könne. Ein Veröffentlichungsverbot sei nur haltbar, wenn die Rechte Dritter verletzt seien. Es sei in seinem Fall aber keine weitere Person von der Veröffentlichung betroffen. Die Integrität seines eigenen Strafverfahrens sei hier jedenfalls nicht so hoch zu gewichten, dass sein allgemeines Persönlichkeitsrecht zurückzutreten habe. Auch habe das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 3. Dezember 1985 - 1 BvL 15/84 - bereits entschieden, dass die fragwürdige Strafvorschrift des § 353d Nr. 3 StGB überhaupt nur dann verfassungskonform sei, wenn der Wille des Betroffenen bei der Veröffentlichung nicht vorliege. Strafverteidiger Roman von Alvensleben kündigte Revision gegen das Urteil an.

Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
PresseKontakt / Agentur:
Bereitgestellt von Benutzer: tomsack
Datum: 05.07.2010 - 14:12 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 222356
Anzahl Zeichen: 2409

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Tom Sack
Stadt:

Halle (Saale)

Telefon: 0345/2797391 oder 0176/66500883

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Meldungsart: Unternehmensinformation
Versandart: Veröffentlichung
Freigabedatum: 05.07.2010

Diese Pressemitteilung wurde bisher 510 mal aufgerufen.

Berliner Oberstaatsanwalt fordert unbedingte Haftstrafe für Tom Sack – Prozess um Kunstfälschungen wird neu aufgerollt ...
In der sich bereits seit über sechs Jahren hinziehenden Strafsache hatte das Amtsgericht Tiergarten Tom Sack am 30. November 2010 zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Als Bewährungsauflage gab es obendrein 400 Sozialstunden. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der Angeklag

Verfassungsbeschwerde nach geplatztem Kunstfälscherprozess: Ehemaliger Kunsthändler sieht Recht auf faires Verfahren verletzt ...
Nach mehreren Hausdurchsuchungen und der Beschlagnahme unzähliger Kunstgegenstände hatte die Staatsanwaltschaft Bückeburg ursprünglich einen der umfangreichsten Kunstfälscherprozesse aller Zeiten geplant und dem zeitgenössische Maler Tom Sack (28), der früher in Berlin und Rinteln (bei Hannov

Prozesslawine nimmt kein Ende: Künstler Tom Sack zum siebten Mal wegen Veröffentlichung vor Gericht ...
Für Tom Sack ist es bereits die siebte Gerichtsverhandlung wegen dieses Vorwurfs und die vierte in ein- und derselben Sache: Amtsgericht, Landgericht und Oberlandesgericht hatten sich seit März 2009 - jeweils in mündlicher Verhandlung - mit der Frage befasst, ob der Künstler einen Gerichtsbeschl

Weitere Mitteilungen von Tom Sack, freischaffender Künstler

Grauduszus: Elektronische Gesundheitskarte gehört gleichfalls in die Elena-Ablage ...
(ddp direct) ERKRATH - Was für Elena gilt, muss erst recht für die elektronische Gesundheitskarte gelten. Mit dieser Feststellung reagierte Martin Grauduszus, Präsident der Freien Ärzteschaft (FÄ), auf die Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), das Datenprogramm Ele

Yoga, Prävention und Umsatzsteuer Teil 1 ...
Seit dem Urteil des Bundesfinanzhofes im Jahre 2005 VR 23/04 zur Umsatzsteuerpflicht von Ernährungsberatungen im Bereich der Primärprävention hat sich schleichend eine Rechtsentwicklung in Deutschland durchgesetzt, die von einer Umsatzsteuerpflicht von Yoga und Primärprävention nach § 20 SGB V

Russland-Beauftragter Schockenhoff besorgt über geplantes FSB-Gesetz ...
planten Gesetzesnovelle in Russland mit dem Ziel einer Ausweitung von Befugnissen des russischen Föderalen Sicherheitsdienstes (FSB) sagte der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Dr. Andreas Schockenhoff, heute (04.07.): "Mit Sorge vor einem Rückschlag für die Rechtsstaatlichkeit in R

Staatsfinanzen nicht durch Sozialabbau sanieren ...
Die Vorsitzende der LINKEN, Gesine Lötzsch verlangt unmittelbar vor der Vorlage des Entwurfs für den Bundeshaushalt 2011 "mehr Transparenz im Bundeshaushalt" und schlägt einen "Stufenplan zur Verbesserung der Staatsfinanzen" mit Maßnahmen zur Erhöhung der Einnahmen der öf