Fahrgastrechte in der Schifffahrt viel zu aufwändig
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Fahrgastrechte in der Schifffahrt viel zu aufwändig
Ramsauer: "Nun heißt es, schlanke Lösungen zu finden"
Am 6. Juli hat das Europäische Parlament in zweiter Lesung eine Verordnung zur Regelung der Fahrgastrechte im Bereich der Schifffahrt angenommen. Sie wird damit in etwa zwei Jahren zu unmittelbar geltendem Recht in allen Mitgliedstaaten der EU.
In der Verordnung sind unter anderem Regelungen zu Informationspflichten der Beförderungsunternehmen und qualifizierten Hilfen für Mobilitätsbehinderte festgelegt. Des weiteren werden Ansprüche der Verbraucher, wie z. B. Mahlzeiten bei Verspätungen, Fahrpreisrückerstattungen und Übernachtungen bei Anulierungen geregelt.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer begrüßte den Grundgedanken der EU, die Fahrgastrechte zu stärken, kritisiert jedoch die vorgenommene
Ausgestaltung:
"Bei der heute beschlossenen Verordnung fehlt das Augenmaß und
die nötige Balance zwischen Kosten für die Verkehrsunternehmen
und dem effektiven Nutzen für die Fahrgäste".
Ramsauer weiter:
"Unverhältnismäßige bürokratische Anforderungen belasten
gerade kleine und mittlere Unternehmen über Gebühr. Zudem
verstößt die Europäische Kommission gegen ihr selbst gesetztes
Ziel, den Bürokratieabbau voranzutreiben. Daher hatten wir uns
in Brüssel gegen die Verordnung in der vorliegenden Form
ausgesprochen."
Ramsauer kritisiert außerdem:
"Die Kommission hat die mehrfach von mir eingeforderte
Kostenschätzung nicht vorgelegt."
Deshalb ließen sich die wirtschaftlichen Auswirkungen der Verordnung nicht verlässlich bestimmen.
Ramsauer folgert deshalb:
"Die Verordnung muss nun in Deutschland auf möglichst
kostengünstigem Weg umgesetzt werden. Dazu werden wir nach
schlanken Lösungen in enger Zusammenarbeit mit allen
Beteiligten von Bund, Ländern und Interessenvertretern
suchen."
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Datum: 06.07.2010 - 16:17 Uhr
Sprache: Deutsch
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