Wettbewerbsfaehige Finanzierungsstrukturen fuer Schiffbauindustrie schaffen
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Wettbewerbsfaehige Finanzierungsstrukturen fuer Schiffbauindustrie schaffen
Zu den Ergebnissen des Maritimen Gipfeltreffens beim Koordinator der Bundesregierung erklaert der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer:
Bund und Laender duerfen in der Schiffbaukrise nicht auf Tauchstation gehen. Um die angeschlagene Werftindustrie in Deutschland zu stuetzen, muss sich die Politik fuer einen international wettbewerbsfaehigen Finanzierungsrahmen einsetzen.
Bislang lehnt die Bundesregierung eine staerkere politische Unterstuetzung der Schiffbauindustrie mit dem Argument ab, dass Hinweise auf weitergehende Flexibilitaeten anderer EU-Staaten nicht hinreichend belegt seien. Die Beispiele Italien und Frankreich zeigen aber, dass andere Mitgliedslaender die vorhandenen Spielraeume im Interesse ihrer Schiffbauunternehmen gezielt nutzen. Italienische Werften erhalten Kredite zu besonders attraktiven Bedingungen, und in Frankreich gibt es eine 100 Prozentige Bauzeitfinanzierung.
Die Bundesregierung haelt jedoch sich bei der Entwicklung vergleichbarer Loesungen auffallend zurueck. Dabei hat eine Vielzahl von Werften Schwierigkeiten, die erforderliche Bauzeitfinanzierung bis zur Auslieferung eines Schiffs zu gewaehrleisten. Um die Rahmenbedingungen fuer die Werftindustrie zu verbessern, lassen sich verschiedene Ansaetze fuer eine bedarfsgerechte Anpassung der Finanzierungsstrukturen kombinieren. Entsprechende Vorschlaege der Banken liegen auf dem Tisch.
Denkbar waere etwa, folgende Instrumente zu verbinden: eine Finanzierung von 80 Prozent des Baupreises vor Ablieferung mit 100 Prozent Exportkreditdeckung oder eine Finanzierung von 100 Prozent des Baupreises nach Ablieferung durch a) 20 Prozent Werftkredit und b) 80 Prozent als Exportkredit mit 100 Prozent Exportkreditdeckung (letzteres koennen 100 Prozent der Baukosten
sein) sowie Kreditfoerderprogramme fuer die Zulieferfirmen der Werften. Gerade auch die Schiffbauzulieferer, die mit einer Exportquote von rund 75 Prozent in der Vergangenheit Exportweltmeister gewesen ist, benoetigt in der jetzigen Krise besondere Unterstuetzung.
Um den Verlust einer bedeutenden Branche in Deutschland zu verhindern, ist eine zukunftsweisende strategische Industriepolitik fuer den Schiffbausektor notwendig.
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Datum: 06.07.2010 - 16:17 Uhr
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