Remmel: Schlüssiges Energiekonzept fehlt, Laufzeitverlängerungen behindern den Ausbau Erneuerbarer Energien
ID: 253055
Remmel: Schlüssiges Energiekonzept fehlt, Laufzeitverlängerungen behindern den Ausbau Erneuerbarer Energien
"Die Bundesregierung will um jeden Preis den gesamtgesellschaftlich akzeptierten Atomkonsens aufkündigen. Das mag der Rendite der vier großen Energieversorger durchaus entgegenkommen, dem Klimaschutz in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen hilft es in keiner Weise", erklärte Umweltminister Johannes Remmel heute in Düsseldorf. "Wir brauchen die Atomkraft nicht, ganz im Gegenteil: Eine Laufzeitverlängerung behindert den Ausbau der erneuerbaren Energien und Milliardeninvestitionen kommunaler Stadtwerke stehen vor dem Aus."
Minister Remmel kündigte an, vor das Verfassungsgericht zu ziehen, sollte der Bundesrat nicht am Verfahren beteiligt werden: "Die Aufkündigung des Atomkonsenses verstößt gegen das Grundgesetz, das hat der Bundesumweltminister selbst durch ein Gutachten bestätigt. Es gibt eine Verwaltungs- und Organisationshoheit der Länder, diese zu umgehen ist verfassungswidrig", erläuterte der Minister.
Es fehle zudem an Transparenz und einer öffentlichen Diskussion für ein schlüssiges Energiekonzept, dass alle Bürgerinnen und Bürger direkt betrifft: "Unter größter Geheimhaltung wurde in den Hinterzimmern von Kanzleramt, Bundeswirtschaftsministerium und Bundesumweltministerium um einen Minimalkonsens gerungen. Weder die Länder, die Verbände oder die Öffentlichkeit wurden bisher angemessen an den Rahmenvorgaben beteiligt. Hier werden Weichen für die Klima- und industriepolitische Zukunft gestellt. Das darf deshalb nicht zwischen den großen vier Energieversorgern und der Bundesregierung ausgedealt werden", so der Minister.
"Die kommunalen Stadtwerke, auch hier in Nordrhein-Westfalen, haben auf Grundlage des Atomkonsenses bereits Investitionsentscheidungen über mehre Milliarden Euro getroffen, fast ausschließlich in den Bereichen Erneuerbare Energien und Kraft-Wärme-Kopplung", betonte Remmel. "Diese Investitionen stehen vor dem Aus. Die Stadtwerke mit ihren geplanten Investitionen in klimafreundliche Energieversorgung können derzeit nicht mit den abgeschriebenen Gelddruckmaschinen in Form der großen Kraftwerke der großen Energieversorger konkurrieren."
Zudem würde mit starken Stadtwerken endlich ein Markt mit mehr Wettbewerb entstehen: "Das stärkt den Mittelstand, sichert Innovationen und Investitionen ? und schafft Arbeitsplätze in einer der wichtigsten Zukunfts- und Wachstumsbranchen."
http://www.umwelt.nrw.de/
Datum: 06.09.2010 - 21:46 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 253055
Anzahl Zeichen: 2712
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 288 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Remmel: Schlüssiges Energiekonzept fehlt, Laufzeitverlängerungen behindern den Ausbau Erneuerbarer Energien"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-We (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Erste Belastungsrückgänge bei Schadstoffen zwar erkennbar ? Weitere Anstrengungen aber nötig - Neue Studien zu Gesundheitsbelastung und Sterblichkeitsraten Das Land Nordrhein-Westfalen hat im vergangenen Jahr die EU-Grenzwerte bei Luftschadstoffen nicht erreicht, aber erste Etappenerfolge erzi
Metallsplitter: Gutfried ruft Wurst zurück ...
ld (dpa/lnw) - Der Hersteller der «Gutfried»- Produkte startet bei seiner Geflügelfleischwurst eine Rückrufaktion. Bei bestimmten Chargen seien in Stichproben Metallsplitter eines Schneidegerätes gefunden worden, sagte eine Sprecherin des Herstellers Nölke aus Versmold. Betroffen sei aussch
Fotowettbewerb ?Land-Leben? des Umweltministeriums: Minister Johannes Remmel gratuliert den Gewinnern ...
Umweltminister Johannes Remmel hat die Gewinnerinnen und Gewinner des Fotowettbewerbs "Land-Leben in Nordrhein-Westfalen" bekannt gegeben. Von September 2009 bis August 2010 sendeten Hobbyfotografen rund 250 Fotos an ein. Eine fachkundige Jury hat die schönsten Motive ausgewählt. Ministe
Weitere Mitteilungen von Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-We
Stromausfall in Rödermark/Ortsteil Ober-Roden ...
RÖDERMARK (ac) ? Eine defekte Hochspannungssicherung hat am Montagmittag (6.) um kurz vor 12 Uhr in Rödermark/Ortsteil Ober-Roden in der Frankfurter-, Hanauer-, Mainzer-, Thomas-Mann-, und Viehweidstraße einen Stromausfall verursacht. Das teilte der für den HSE-Netzbetrieb zuständige Verteilnet
BASF Plant Science entdeckt geringfügige Vermischung in Amflora-Kartoffeln in Schweden ...
? Qualitätskontrolle ergibt sehr geringe Anzahl von Amadea-Kartoffeln in Amflora-Feldern ? Fremdbesatz entfernt ? kein Eintrag in kommerzielle Stärkeproduktion ? Keine Vermischung in Deutschland und Tschechien Limburgerhof ? 6. September 2010 ? BASF Plant Science hat im Zuge der eigenen Quali
Keine Engierevolution sondern Energiekapitulation ...
Zur Entscheidung der schwarz-gelben Koalition ueber die Laufzeitverlaengerung erklaert der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch: Nun hat die schwarz-gelbe Koalition die Katze aus dem Sack gelassen. Ohne Grund beschliesst Schwarz-Gelb laengere Laufzeiten fuer die d
Das Energiekonzept weist den Weg in die Zukunft ...
Die Bundesregierung hat gestern ein umfassendes Konzept für eine umweltschonende, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung vorgelegt. Dieses Konzept zeigt den Weg in das Zeitalter der regenerativen Energien. Hierzu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. C
