Erfolgreiches Verfassungsreferendum in der Tuerkei: Fortschritt auf dem Weg nach Europa
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Erfolgreiches Verfassungsreferendum in der Tuerkei: Fortschritt auf dem Weg nach Europa
Das Verfassungsreferendum in der Tuerkei ist ein wichtiger Schritt Ankaras auf dem Weg in ein demokratisches Europa. Ein Anfang ist gemacht, jetzt gilt es systematisch und im gesellschaftlichen Konsens unter Einschluss der kritischen Oppositionsparteien und wichtiger zivilgesellschaftlicher Gruppen an einer noch umfassenderen Verfassungsreform zu arbeiten.
Aber auch die Bundesregierung muss Farbe bekennen: Es reicht nicht aus, wenn der Bundesaussenminister den Ausgang des Referendums begruesst, waehrend Bundeskanzlerin Merkel und die CDU/CSU der Tuerkei weiterhin den Weg nach Europa versperren wollen. Die Koalition muss sich klar und deutlich zum Beitrittsprozess bekennen und ihre Meinungsverschiedenheiten in dieser Frage aus dem Weg raeumen.
Um dem Eindruck einseitiger Vorteilnahme durch die beschlossenen Verfassungsaenderungen entgegenzuwirken, koennte Ministerpraesident Erdogan zum Beispiel durch ein Absenken der Zehn-Prozent-Huerde bei den Parlamentswahlen ein deutliches Signal an die kurdischen und andere kleine Parteien senden, die dazu aufgerufen hatten, das Referendum zu boykottieren.
Ministerpraesident Erdogan ist mit dem gestrigen Referendum ein wichtiger Erfolg gelungen, nun gilt es politische Bruecken zu einem parteiuebergreifenden Buendnis fuer eine demokratischere Tuerkei zu bauen.
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Datum: 13.09.2010 - 16:46 Uhr
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