Enteignungen fuer Gorleben: Deutschland einig Lobbyland

Enteignungen fuer Gorleben: Deutschland einig Lobbyland

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Enteignungen fuer Gorleben: Deutschland einig Lobbyland



(pressrelations) - Zu den aktuellen Plaenen der Bundesregierung zur Durchsetzung des Endlagers Gorleben, Enteignungen vorzunehmen, erklaert die Obfrau er SPD-Bundestagsfraktion im 1. Untersuchungsausschuss "Gorleben" Ute Vogt:

Dem schwarz-gelben Lobbysystem sind alle Mittel recht: Nach "Geheimabsprachen" mit den grossen Stromkonzernen droht die Bundesregierung jetzt mit Zwangsenteignungen zur Durchsetzung des Endlagers Gorleben. Eine sogenannte "buergerliche" Regierung will aufrechten Buergern ihr Land wegnehmen.

Damit duerfte endgueltig klar sein, dass bei der Auswahl des Salzstock Gorlebens niemals um geologische Kriterien ging.
Gorleben war wissenschaftlich unerwuenscht, aber politisch gewollt. Heute wird deutlich: Wie Helmut Kohl exekutieren Merkel und Roettgen die Interessen einer Lobby. Schwarz-gelbe Atompolitik heute heisst: "Deutschland einig Lobbyland".

Im Jahre 1983 musste Gorleben einfach her, weil in diesem Teil Deutschlands eine konservative Landes- und Bundesregierung auf wenig Widerstand hoffte. Doch mit dieser Einschaetzung lag die Kohl-Regierung offensichtlich falsch. Die Buerger im Wendland sagen seit 30 Jahren sehr engagiert und qualifiziert: "Nein!
Hier nicht!". Und sie haben dafuer gute Gruende und die gesamte Fachwelt auf ihrer Seite. Doch ehemalige Umweltministerin und jetzige Bundeskanzlerin, Angela Merkel beharrt auf dem Motto der Kohl-Regierung; "Augen zu und durch mit Gorleben". Wenn es sein muss mit Enteignungen. In Gorleben zeigt sich: Wie ihr Mentor Kohl regiert Merkel an ihrem Volk vorbei.

Doch Union und FDP haben ganz aktuell in dieser Woche die Gelegenheit den Menschen im Wendland ihre Position zu erklaeren.
Denn der 1. Untersuchungsausschuss tagt am Donnerstag, 16.
September 2010, nicht in Berlin, sondern in Gorleben.


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Datum: 13.09.2010 - 16:46 Uhr
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