Plenartagung des Europäischen Parlaments vom 20. bis 23. September

u. a.: Finanzaufsichtspaket/ Sichere Erdgasversorgung/ Urheberrechte im Internet/ Verwendung von Biozidprodukten/ Finanzrahmen 2007-2013/ Wirtschaftsbeziehungen zur Türkei/ Arzneimittelsicherheit

(firmenpresse) - (ddp direct) Berlin, 17. September 2010 - Die Abgeordneten debattieren am Montag (20. September) über neue Vorschriften zur Prävention und Untersuchung von Flugzeugunfällen. Mit dem Rat wurde eine Einigung erzielt, so dass die Verordnung am Dienstag (21. September) verabschiedet werden kann. Die neuen Vorschriften sollen u. a. sicherstellen, dass Flugunglücke frei von politischem Druck untersucht werden. Am Montag (20. September) werden auch ein Bericht zu den Wirtschaftsbeziehungen zur Türkei, ein Bericht zur Erhaltung der biologischen Vielfalt und eine nichtlegislative Resolution gegen Online-Piraterie vorgestellt. Am Dienstag (21. September) stimmt das Parlament über die neue EU-Verordnung zur Gewährleistung der sicheren Erdgasversorgung ab. Parlament und Rat haben sich im Vorfeld auf einen Kompromiss geeinigt. Demnach sollen nationale Notfallpläne, der Ausbau grenzüberschreitender Gasverbindungen und eine EU-weite Koordinierung in Krisenfällen künftige Gasversorgungskrisen verhindern. Am Dienstag (21. September) debattieren die Abgeordneten über den Bericht von Reimer Böge zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2007-2013 ab. Die Abstimmung erfolgt am Mittwoch (22. September). Das Europäische Parlament fordert flexiblere Haushaltsvorschriften, um bei zukünftigen Aufgaben, die sich aus dem Vertrag von Lissabon ergeben, besser reagieren zu können. Am Dienstag (21. September) debattieren die Europaabgeordneten über eine neue Richtlinie zur Arzneimittelsicherheit (Pharmakovigilanz). Der mit dem Rat erzielte Kompromiss sieht vor, dass nationale und europäische Arzneimittel-Webportale erstellt werden sollen, um Informationen über Arzneimittel und ihre Nebenwirkungen zu verbreiten. Die Abgeordneten stimmen am Mittwoch (22. September) über die Richtlinie ab. Am Dienstag (21. September) debattiert das Plenum über den Bericht von Christa Klaß zur Verwendung von Biozidprodukten. Die Abstimmung erfolgt am Mittwoch (22. September). Ebenfalls am Mittwoch stimmt das Plenum über den mit dem Rat erzielten Kompromiss zur europäischen Finanzmarktaufsicht ab. Sven Giegold legt dabei den Bericht zur Europäischen Wertpapieraufsicht zur Abstimmung vor.



Eine ausführliche Darstellung der Plenar-Themen gibt es unter:
http://www.europarl.europa.eu/news/expert/tous_les_briefing/default/default_de.htm

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