Leere Taschen, leere Versprechen
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Leere Taschen, leere Versprechen
Es ist beschaemend: Wenn Bundeskanzlerin Merkel und Entwicklungsminister Niebel in der kommenden Woche zum UN-Millenniumsgipfel nach New York reisen, werden sie dort vermutlich wieder grosse Versprechen abgeben. Es werden leere Versprechen bleiben, denn sie reisen mit leeren Haenden. Anstatt wie international zugesagt 0,51 Prozent des Bruttonationaleinkommens in 2010 fuer oeffentliche Entwicklungszusammenarbeit zur Verfuegung zu stellen, hat die Regierung fuer das laufende Jahr nur 0,4 Prozent bereitgestellt.
Im Haushaltsentwurf 2011 ist anstelle eines notwendigen kraeftigen Aufwuchses um auf das 0,7-Ziel bis 2015 zu kommen gar keine Steigerung vorgesehen und in der Finanzplanung bis 2014 sollen die Entwicklungsgelder sogar kraeftig zusammengestrichen werden. Wohlwissend, dass sie ihre Zusage nicht einhalten wird, wird die Bundesregierung trotzdem das Abschlussdokument von New York unterzeichnen, das die Geberlaender erneut auffordert, entsprechend des ODA-Stufenplans bis zum Jahr 2015 0,7 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens fuer oeffentliche Entwicklungszusammenarbeit bereit zu stellen. Nicht zum ersten und wohl nicht zum letzten Mal passen damit Wort und Tat bei dieser Bundesregierung nicht zusammen. Wer offiziell das 0,7-Prozent-Ziel propagiert und gleichzeitig die Mittel kuerzt, handelt in hohem Masse unglaubwuerdig.
Die Regierung hat erst ihren eigen Ruf ruiniert und beschaedigt nun das Ansehen Deutschlands als verlaesslicher Partner in der Welt. Wenn es in der internationalen Zusammenarbeit einen roten Faden in der Politik dieser Bundesregierung gibt, dann den, dass sie fortlaufend ihr Wort bricht. Von den Klimazusagen von Kopenhagen bis zur Weigerung, entgegen frueherer Zusicherungen den erfolgreichen Globalen Fonds zur Bekaempfung von HIV/Aids, Tuberkulose und anderer uebertragbarer Krankheiten weiter zu unterstuetzen - ein ums andere mal schlaegt die Bundesregierung unsere internationalen Partner vor den Kopf. Insbesondere wenn es um multilaterale Initiativen geht, verweigert sie sich zunehmend der Zusammenarbeit im Rahmen der Staatengemeinschaft.
Mit womoeglich schlimmen Folgen: Schert sich ein bislang zuverlaessiger Partner wie Deutschland nicht mehr um seine Zusagen, werden sich auch andere Laender nicht mehr in der Pflicht sehen. In dem Fall droht ein Dominoeffekt und die Bundesregierung muss sich vorwerfen lassen, den ersten Stein angestossen zu haben. Es ist zu befuerchten, dass der Millenniumsgipfel eine blosse Ankuendigungskonferenz bleibt. Die Millenniumsziele aber lassen sich nicht mit schoenen Worten erreichen. Es braucht Engagement, konkrete Vereinbarungen und die notwendigen Mittel, wenn es noch eine Chance zur Erreichung der Ziele bis 2015 geben soll. Die Bundesregierung bietet leider nichts von dem und wird auf dem internationalen Parkett mehr und mehr zum Maulhelden.
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Datum: 17.09.2010 - 16:46 Uhr
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