Aufbegehren der Länder gegen Chipkarte ist berechtigt
ID: 260844
Aufbegehren der Länder gegen Chipkarte ist berechtigt
"Bereits als Familienministerin hat von der Leyen gezeigt, dass sie bei der Verteilung zusätzlicher Aufgaben an Länder und Kommunen nicht geizt. Leider hat sie auch schon in der Vergangenheit vergessen, die dafür notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen. Offenbar will sie auch künftig an ihrem Grundsatz festhalten, die Pflichtaufgaben des Bundes so billig wie möglich zu erledigen und den Rest nach Möglichkeit an andere zu verteilen.
DIE LINKE bleibt dabei: Das Existenzminimum von Kindern muss ihren tatsächlichen Bedürfnissen entsprechend gesichert werden. Die bisherigen ALG II-Regelsätze sind völlig unzureichend, und zwar in allen Lebensbereichen. Eine gesunde Ernährung ist damit genauso wenig gesichert wie ausreichende Kleidung oder kulturelle Teilhabe. Und weder eine zentralisierte Ausgabe von Schulranzen noch Gutscheine für Nachhilfeunterricht sichern eine wirkliche Teilhabe an Bildung. Der Bund muss sich endlich seiner Verantwortung stellen und ein Konzept für einen verfassungskonformen Regelsatz für Kinder und für Erwachsene vorlegen. Viel Zeit bleibt dafür nicht mehr."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de
Datum: 20.09.2010 - 18:46 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 260844
Anzahl Zeichen: 2290
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 211 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Aufbegehren der Länder gegen Chipkarte ist berechtigt"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Bundesregierung will auf die sogenannte Extremismusklausel bei der Förderung von Anti-Rechts-Initiativen verzichten. Bisher gibt es von Familienministerin Schwesig aber nur eine "interne Dienstanweisung". Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Von
Diese SPD für uns nicht koalitionsfähig ...
Vor dem heutigen Bundesparteitag der SPD, erklärt das LINKE-Vorstandsmitglied Dominic Heilig im Hinblick auf den innerparteilichen Proporz und Streit zwischen Ost- und Westlandesverbänden in der SPD: Solange diese Partei ihr Binnenverhältnis nicht geklärt hat, ist sie für uns nicht koaliti
EEG - Industrieprivilegien kosten reguläre Arbeitsplätze ...
"Die unberechtigten Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage müssen umgehend gestrichen werden", fordert Martin Schirdewan, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE. Er erklärt weiter: Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich Unternehmen durch die Umwandlung regulärer
Weitere Mitteilungen von Die Linke. im Bundestag
Kleinster Dehnungssensor mit höchster Auflösung ...
20. September 2010. Mit dem Dehnungssensor DSRT bietet Baumer einen Sensor für die indirekte Kraftmessung an, der sich für den Einsatz in der Verpackungsindustrie, im Maschinenbau, in Windenergieanlagen und vielen anderen industriellen Anwendungen eignet. Der DSRT ist der kleinste Dehnungssensor
Innenminister stellt Unternehmensinteressen über Privatsphäre ...
"Auch beim Thema Datenschutz im Internet möchte Bundesinnenminister Thomas de Maizière offensichtlich keinem Unternehmen auf die Füße treten. Die heute vorgestellten Eckpunkte für ein Gesetz zum Schutz persönlicher Daten im Internet sind ebenso zahnlos wie der bereits vorgelegte Entwurf d
Wirtschaftsaufschwung: Merkels halbe Wahrheiten ...
Zum Versuch von Frau Merkel und der schwarz-gelben Regierung, den aktuellen Wirtschaftsaufschwung fuer sich zu instrumentalisieren, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss: Bei jeder sich bietenden Gelegenheit feiern Frau Merkel und ihre Koalition in di
SWISS Verwaltungsratspräsident Rolf Jetzer verstorben ...
Völlig unerwartet ist am Sonntagabend Rolf Jetzer (59), Verwaltungsratspräsident der SWISS, auf einer Wanderung an einem Herzversagen verstorben. Rolf Jetzer hinterlässt eine Frau und einen Sohn. SWISS entbietet den Angehörigen aufrichtig empfundenes Beileid. Rolf Jetzer war seit 2004 Mitg
