Innenminister stellt Unternehmensinteressen über Privatsphäre
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Innenminister stellt Unternehmensinteressen über Privatsphäre
"In dem Eckpunktepapier de Maizières zur Regelung der Nutzung von Geodaten heißt es, es solle eine Rote Linie gezogen werden, 'wo besonders schwerwiegende Eingriffe in Persönlichkeitsrechte drohen'. Man muss kein Rechtsexperte sein, um festzustellen, dass mit einer derart lässigen Haltung weder das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung geschützt wird, noch Zugriffsmöglichkeiten von Internetnutzern auf ihre personenbezogenen Daten im Internet klar geregelt werden können.
DIE LINKE fordert eine klare gesetzliche Regelung, die Bürgerinnen und Bürgern ein umfängliches Recht auf Widerspruch gegen die Verwendung und Weitergabe persönlicher sowie personenbeziehbarer Daten einräumt. Und dies nicht nur gegenüber öffentlich zugänglichen Internetdiensten oder kommerziellen Datenanbietern, sondern auch gegenüber Meldeämtern sowie Landes- und Bundesbehörden."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
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Datum: 20.09.2010 - 18:16 Uhr
Sprache: Deutsch
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