Bundesregierung gibt sich ohnmaechtig bei EU-Pensionen
ID: 261723
Bundesregierung gibt sich ohnmaechtig bei EU-Pensionen
Anlaesslich der Berichterstattung zu den EU-Beamtenpensionen in BILD und der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine entsprechende SPD-Anfrage erklaeren die Berichterstatter im EU-Unterausschuss des Haushaltsausschusses der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Hagemann und Ewald Schurer:
Die Altersversorgung von Beamten der Europaeischen Union entspricht nach Angaben des Bundesfinanzministeriums ausdruecklich nicht den eigenen Massstaeben der EU-Kommission und den Vorschlaegen des an die Mitgliedstaaten gerichteten Gruenbuchs. Das durchschnittliches Pensionseintrittsalter von EU-Beamten betraegt aktuell 60,04 Jahre. Die durchschnittliche monatliche Versorgungsbezuege im Ruhestand belaufen sich auf 5.628,40 Euro brutto.
Im vergangenen Jahr betrugen die Pensionskosten fuer die 16.425 EU-Ruhestaendler rund 1,1 Milliarden Euro. Bei gleichbleibender Personalstaerke werden die Haushaltsbelastungen durch die Pensionskosten nach Angaben des Bundesfinanzministeriums auf europaeischer Ebene um ueber 50 Prozent steigen. Im Jahr 2020 werden diese dann mindestens 1,7 Milliarden Euro betragen.
Die Bundesregierung sieht jedoch "keine rechtlichen Moeglichkeiten selbst Aenderungsvorschlaege auf den Weg zu bringen". Auf die kritischen Nachfragen der SPD-Haushaelter, ob die Bundesregierung die Errichtung des Europaeischen Auswaertigen Dienstes oder die anstehenden Ueberpruefung des Statuts der Beamten der Europaeischen Gemeinschaft nutzen wolle, sich insbesondere im Hinblick auf Pensionen, Gehaltsanpassungen und Zulagen fuer eine Aenderungen und eine rasche Neuregelung einzusetzen, gibt sich die Bundesregierung ohnmaechtig: Die EU-Kommission habe das alleinige Initiativrecht fuer Aenderungen des EU-Beamtenstatuts.
Wir fordern die Bundesregierung auf, nicht sehenden Auges in ein zukuenftiges finanzpolitisches Dilemma zu laufen. Die abwartende Haltung der deutschen Bundesregierung kostet den europaeischen Steuerzahler Milliarden. Es ist Aufgabe des Bundesfinanzministers sich in Bruessel dafuer einzusetzen, dass endlich ein nachhaltiges Konzept fuer die Beamtengehaelter und -pensionen erarbeitet wird. Der Hinweis auf das alleinige Initiativrecht der Kommission kann hier nicht gelten. Die deutsche Bundesregierung hat als groesster Nettozahler in der EU gerade in diesen Fragen grosses Gewicht und sollte deshalb zuegig Gespraeche mit der EU-Kommission aufnehmen.
Kontakt:
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Datum: 21.09.2010 - 23:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 261723
Anzahl Zeichen: 2916
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 218 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Bundesregierung gibt sich ohnmaechtig bei EU-Pensionen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bekommt ein Update. 20 Jahre nach der Einführung haben sich das Antidiskriminierungsrecht und die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle bewährt. Das AGG leistet einen zentralen Beitrag zu Fairness am Arbeitsplatz, bei der Wohnungssuche und im Zivilrecht
Zum Anne-Frank-Tag: Demokratiebildung und Erinnerungskultur bleiben unverzichtbar ...
Am 12. Juni 1929 wurde Anne Frank geboren. Seit zehn Jahren organisiert das Anne-Frank-Zentrum den bundesweiten Anne-Frank-Tag als Aktionstag an Schulen. Unter dem Motto "Geschichten erzählen" stellt das Anne-Frank-Zentrum kostenlose Lernmaterialien für Schulen bereit, die den Schülerin
BAföG-Reform muss zum Wintersemester kommen ...
In die Ausbildung junger Menschen zu investieren, fördert auch die Fairness zwischen den Generationen. Gleichzeitig legt es den Grundstein für künftigen Fortschritt und wirtschaftliches Wachstum, denn Studierende und Auszubildende sind die Fachkräfte von morgen. Deshalb muss die BAföG-Reform zu
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
Zertifizierung durch TÃœV NORD ...
Qualität wird bei EUROPART Trading großgeschrieben Hannover: Die ?EUROPART Systemzentrale Werkstattkonzepte? und zwei ihrer Partnerwerkstätten sind von TÜV NORD CERT erstmals nach DIN EN ISO 9001 zertifiziert worden. Diese Norm beschreibt das gesamte Qualitätsmanagement und ist die Grundla
Ramsauer: Innotrans setzt Maßstäbe beim Klimaschutz ...
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat heute anlässlich der Eröffnung der Innotrans einem Konsortium aus Deutscher Bahn AG und MTU einen Förderbescheid in Höhe von 1,9 Millionen Euro übergeben. Damit unterstützt der Bund die Entwicklung eines der weltweit ersten Dieselhybrid-Antriebe im Eis
BBDO Berlin gewinnt Tagesspiegel-Etat ...
BBDO Berlin gewinnt den On- und Offline-Etat des Tagespiegels aus der gleichnamigen Verlagsgruppe. Nach einem Agenturscreening erhält das Hauptstadtbüro den Zuschlag für die markenstrategische und kommunikative Führung der überregionalen Berliner Qualitätszeitung. "BBDO ist für uns
Peugeot EX1 - Mit Elektroantrieb zu neuen Rekorden ...
- Höchster Fahrspaß bei größtmöglicher Umweltverträglichkeit - Zwei Elektromotoren mit Gesamtleistung von 250 kW (340 PS) - Futuristisches Design verknüpft mit originellem Baukonzept Unmittelbar vor der Markteinführung des vollwertigen Elektroautos Peugeot i0n zum Ende des Jahres illu
