Lotteriestaatsvertrag bereitet renommierten Rechtsexperten Bauchschmerzen
ID: 27061
Noch ist der Weg frei für eine kontrollierte Liberalisierung
(firmenpresse) - Von Ansgar Lange
Bonn/Frankfurt am Main – Der im Dezember 2006 beschlossene Entwurf des Lotteriestaatsvertrags verstößt gegen geltende Gesetze. Die von den Ministerpräsident entworfenen Pläne stehen im Widerspruch zum Grundgesetz und zum Europarecht. Zu diesem Ergebnis kommen Prof. Dr. Rupert Scholz und Prof. Dr. Clemens Weidemann, die im Rahmen einer wissenschaftlichen Studie das Staatsmonopol zur Regulierung von Sportwetten und anderen Glücksspielen in Frage stellen. Die DFL Deutsche Fußball Liga GmbH http://www.dfl.de und der Deutsche Fußball-Bund (DFB) http://www.dfb.de hatten das Rechtsgutachten bei der renommierten Wirtschaftskanzlei Gleiss Lutz http://www.gleisslutz.com in Auftrag gegeben.
Scholz und Weidemann stellen fest, dass der Staatsvertrag in der jetzigen Form die Grundrechte von privaten Sportwettanbietern, Sportveranstaltern und -vereinen, der werbetreibenden Medien und anderen Interessengruppen verletzt. Betroffene Grundrechte sind laut Gutachten die in Artikel 12 des Grundgesetzes verbriefte Berufsfreiheit, das Recht auf Eigentum (Artikel 14 GG), die allgemeine Handlungsfreiheit (Artikel 2 GG), die Medienfreiheit (Artikel 5 GG) und der Gleichheitssatz (Artikel 3 GG). Der Glücksspielvertrag verletze außerdem die Eigentumsrechte von Sportwettanbietern mit erworbener DDR-Lizenz wie etwa der Firma Bwin http://www.bwin.de. Europarechtlich beschränke der Glücksspielvertrag die Dienstleistungsfreiheit (Artikel 43 EG) und die Niederlassungsfreiheit (Artikel 49 EG), und verstoße aufgrund der uneinheitlichen Bundes- und Landesgesetzgebung gegen das Europarecht.
„Ein Gutachten, an dem der renommierte Staatsrechtler Rupert Scholz mitgeschrieben hat, darf nicht einfach vom Tisch gewischt werden“, sagt David Novak, Aufsichtsratschef des Düsseldorfer Sportwettenanbieters Stratega-Ost http://www.stratega-ost.de und Bundesvorstandsmitglied der CDU-Mittelstandsvereinigung http://www.mittelstand-deutschland.de. „Er ist immerhin Mitautor des maßgeblichen Grundgesetzkommentars. Ich schließe mich der Kritik des Gutachtens an, dass die von der Kommission Sportwetten empfohlene Option einer kontrollierten Marktöffnung nicht weiterverfolgt wurde. Dies wäre für Deutschland sicher die beste Lösung gewesen. Die CDU-Fraktion in Schleswig-Holstein ist beispielsweise gegen ein staatliches Monopol und für eine geregelte Liberalisierung.“
Ob sich die Politik von der Studie beeinflussen lässt, bleibt abzuwarten. Eine Zusammenfassung des Gutachtens wurde jedenfalls von DFL und DFB unter anderem an Bundeskanzlerin Angela Merkel, Justizministerin Brigitte Zypries, Finanzminister Peer Steinbrück, Wirtschaftsminister Michael Glos sowie an die Ministerpräsidenten der Länder, an die Fraktionsvorsitzenden aller Landtage und an die Geschäftsführungen der Bundesliga-Klubs geschickt.
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 23.02.2007 - 09:28 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 27061
Anzahl Zeichen: 0
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Ansgar Lange
Kategorie:
Dienstleistung
Meldungsart: Unternehmensinformationen
Versandart: kein
Freigabedatum: 23.02.07
Diese Pressemitteilung wurde bisher 1456 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Lotteriestaatsvertrag bereitet renommierten Rechtsexperten Bauchschmerzen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
medienbüro.sohn (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Facebook-Browser könnte soziale Netzwerke umpflügen Berlin/München, 27. Februar 2009, www.ne-na.de - Millionen Deutsche sind mittlerweile in sozialen Netzwerken wie XING, Wer-kennt-wen, Facebook oder StudiVZ organisiert, haben ein Profil und präsentieren sich auf irgendeine Art im Web, ob mi
Finanzbehörden müssen mit Mittelstand innovativer umgehen ...
Schnelle Verfahren zur Stundung von Steuern und Anpassung von Vorauszahlungen Berlin, 26. Februar 2009, www.ne-na.de – Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) www.bvmw.de fordert die Finanzbehörden und Sozialversicherungen zu einem flexiblen und innovativen Umgang mit kleinen un
Kritik von Abfallexperten: Novellierte Verpackungsverordnung zementiert Grünen Punkt ...
Müllkonzern, fördert Preisdumping und unseriöse Recyclingmethoden Berlin/Bonn, 25. Februar 2009, www.ne-na.de - Einige Medien berichteten am Anfang des Jahres von der wundersamen Wiederauferstehung des Grünen Punktes http://www.gruener-punkt.de. So soll der frühere Müllmonopolist Duales Sys
Weitere Mitteilungen von medienbüro.sohn
Suchmaschinenmarketing von Kosmetikherstellern kaum genutzt ...
Das Ergebnis zeigt, dass Betreiber von Webseiten in der Kosmetikbranche viel Wert auf die optische Erscheinungsweise legen – nicht jedoch auf den dahinter liegenden Quelltext, auf aussagekräftige Inhalte oder die Barrierefreiheit für Suchmaschinen-Crawler. So werden für grafische Elemente kaum
Das virtuelle Einkaufszentrum für clevere shopper ...
Satte Rabatte ohne grosses Feilschen Das virtuelle Einkaufszentrum mit über 2000 "Shops" lockt Schnäppchenjäger mit barer Münze. Der Kunde meldet sich kostenlos und unverbindlich an. Er bekommt seine persönlichen Zugangsdaten per E-Mail, dann kann der Bummel am Computer zu jeder Tage
Bürgerarbeits-Modell führt in die beschäftigungspolitische Sackgasse ...
Von Nicolaus Gläsner Bonn/Berlin - Gegen eine Ausweitung des Bürgerarbeit-Modells hat sich der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmwonline.de, Mario Ohoven, ausgesprochen. „Das Bürgerarbeit-Modell aus Sachsen-Anhalt ist alter Wein in neuen Schläu
Meetic.de ist startet mit Kooperationsoffensive in das Jahr 2007 ...
Hamburg, 22.02.2007 – Wie das Marktforschungsunternehmen Nielsen/NetRatings im November 2006 für ONEtoONE ermittelte, ist Meetic.de mit Abstand der reichweitenstärkste Online-Werber der deutschen Dating-Branche. Das Unternehmen erreichte rund 2,76 Milliarden Ad Impressions in den letzten zwölf
