Was sagt EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy?
ID: 28003
Kommission muss in der Frage staatlicher Wettmonopole endlich Stellung beziehen
Bonn/Luxemburg – Als „erstaunlich" hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Werner Langen http://www.euinfo.de, öffentliche Äußerungen aus der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei im Hinblick auf ein befristetes Monopol für staatliche Wettanbieter bezeichnet. Dort war verlautet, man „rechne mit keinerlei nennenswerten Schwierigkeiten mehr aus Brüssel" bei der Einrichtung eines auf mindestens vier Jahre befristeten Monopols der Länder bei den Sportwetten. Langen forderte insbesondere EU-Binnenmarktskommissar Charlie McCreevy auf, zu diesen Aussagen umgehend Stellung zu nehmen.
„Tatsache ist, dass die Kommission einen Kommentar zu diesen Äußerungen bisher ausdrücklich verweigert hat. Bis zum Beweis des Gegenteils ist deshalb von einer persönlichen Meinungsäußerung des Staatskanzleichefs in dieser Angelegenheit auszugehen, der damit offensichtlich seiner Hoffnung auf weitere vier Jahre staatliche Sportwetten ohne private Konkurrenz Ausdruck geben wollte", erklärte Langen in einer ersten Reaktion in Straßburg.
Der Gruppenvorsitzende stellte klar, dass die Fortsetzung der Wettmonopole der Länder nicht nur gegen die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und gegen geltendes EU-Recht einschließlich des Binnenmarktartikels verstoßen würde, sondern auch ein glatter politischer Systembruch wäre. „Herr McCreevy, der sich bei anderen Gelegenheiten wie im Namensstreit um die öffentlich-rechtlichen Sparkassen in Deutschland gerne als Gralshüter des Wettbewerbs im Binnenmarkt versteht, ist jetzt dringend aufgefordert, sich in der ordnungspolitischen Grundsatzfrage der Wettmonopole aus der Deckung zu begeben und eine klare Position zu beziehen", betonte Langen weiter.
Auch das Argument der Länder, man brauche jetzt erst einmal Zeit, um ein „vernünftiges Zulassungssystem" für private Wettanbieter zu organisieren, könne nicht als Argument für die Fortsetzung des Monopols herhalten. „Die Länder haben gerade erst einen neuen Lottostaatsvertrag ausgehandelt. Dieser ist sicher nicht vom Himmel gefallen. Es war also genug Zeit, sich gleichfalls um das Lizenzierungssystem Gedanken zu machen. Die Kommission bleibt also auch deshalb aufgefordert, hier eine inhaltliche Hilfestellung zu geben", so Langen abschließend.
Nach dem Luxemburger Urteil sahen sich die kommerziellen Wettbetreiber im Aufwind. „Der Willkür deutscher Politiker ist Einhalt geboten worden", urteilte der Düsseldorfer Sportwettenanbieter Stratega-Ost http://www.stratega-ost.de nach Angaben der Süddeutschen Zeitung (SZ) http://www.sueddeutsche.de. Von einem „Meilenstein für die Öffnung des Markts" sprach Bwin- Direktor http://www.bwin.de Jörg Wacker. Das Staatsmonopol habe keine Chance mehr, sagte selbst die CDU-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein.
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Datum: 21.03.2007 - 15:37 Uhr
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