Nachteile für Mittelstand und neue Bürokratielasten?
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Union kritisiert Referentenentwurf zur Reform der Unternehmensbesteuerung
Bonn/Berlin – Die Union fürchtet eine Benachteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen durch die Steuerreform. Vor der ersten Lesung der Regierungspläne zur Unternehmensbesteuerung im Bundestag bekräftigen CDU und CSU ihre Kritik am vorliegenden Referentenentwurf, berichtet das Handelsblatt http://www.handelsblatt.de. „Die bisherigen Eckpunkte belasten ungefähr 250.000 mittelständische Betriebe. Das muss im Gesetzgebungsverfahren geändert werden“, sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU, Otto Bernhardt, dem Handelsblatt. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU), der die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Unternehmenssteuerreform geleitet hatte, verteidigte hingegen die Reform mit den Worten, sie sei „mittelstandsfreundlich“ und erhöhe die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen. Außerdem sorge sie mit niedrigeren Steuersätzen am Ende für mehr Steuereinnahmen.
Die Bundesregierung will die Kapitalgesellschaften bei der Gewinnbesteuerung entlasten. Statt etwa 39 Prozent sollen die Aktiengesellschaften ab Anfang kommenden Jahres weniger als 30 Prozent Steuern zahlen. Personengesellschaften sollen durch einen Sondertarif von knapp 29 Prozent auf einbehaltene Gewinne entlastet werden. Um die Steuerausfälle der Reform dauerhaft auf maximal fünf Milliarden Euro zu beschränken, so das Handelsblatt, sehe die Reform verschiedene Instrumente zur Gegenfinanzierung vor, unter anderem die degressive Abschreibung, einen begrenzten Abzug von Zinskosten und die Einbeziehung der Finanzierungsanteile von Mieten, Leasingraten und Lizenzen in die Gewerbesteuer.
Neben den Nachteilen für die KMU sind einigen Politikern von Union und Grünen die hohen Bürokratiekosten der Reform ein Dorn im Auge. „Bei feierlichen Anlässen fordern Politiker, jedes neue Gesetz solle darauf hin abgeklopft werden, ob es mehr oder weniger Bürokratie bringt. Insbesondere klein- und mittelständische Unternehmen sowie Existenzgründer haben bei Statistik, Buchführung, Sozialversicherungs-, Gewerbe-, Preis- sowie Straßenverkehrsrecht enorme Lasten zu schultern. Deshalb ist es nicht einzusehen, warum uns diese Reform noch mehr Bürokratie bescheren soll“, sagte Michael Müller, Wirtschaftssenator im Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmwonline.de und Geschäftsführer der auf IT-Dienstleistungen spezialisierten a&o-Gruppe http://www.ao-services.de. Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Christine Scheel, monierte unter anderem, dass es ökonomisch absurd sei, dass Güter künftig noch mehrere Jahre abgeschrieben werden müssten, obwohl sie längst verbraucht seien. Es solle besser bei den bisherigen Abschreibungsmöglichkeiten bleiben.
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Datum: 30.03.2007 - 15:04 Uhr
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