Koalitionsparteien missachten Oppositionsrechte und behindern Sachdebatte im Umweltausschuss
ID: 284633
Koalitionsparteien missachten Oppositionsrechte und behindern Sachdebatte im Umweltausschuss
Nachdem bereits die erste Sondersitzung des Ausschusses am vergangenen Montag unter Missachtung der demokratischen Regeln des Bundestags abgehalten wurde, zeigten die Koalitionsparteien in der zweiten Sitzung nun ganz deutlich, worum es ihnen bei der Atomdebatte geht: Augen zu und durch - bloss keine Fakten auf den Tisch.
Bereits im Vorfeld war die Sitzung durch die Koalition so angelegt worden, dass eine inhaltliche Beratung der hochproblematischen Atomnovellen nicht durchgefuehrt werden konnte. Da auch in der ersten Sitzung am Montag keine substanzielle inhaltliche Auseinandersetzung stattfinden konnte, mussten sich die Oppositionsparteien ihr demokratisches Recht ueber Antraege zur Geschaeftsordnung ueberhaupt erst erstreiten.
Letztlich konnte auch nach zwei Sondersitzungen nicht einmal ein Mindestmass an sachlicher Beratung sichergestellt werden. Dass die Sprecherin der Unionsfraktion den Versuch einer inhaltlichen Debatte nun als Obstruktion parlamentarischer Prinzipien darstellt, zeigt nur, welche Vorstellung sie von demokratischen Spielregeln hat.
Die Koalitionsfraktionen setzen damit den Kurs der Bundesregierung im Parlament fort: Die Oeffentlichkeit bleibt aussen vor, Fragen werden nicht beantwortet und wichtige Entscheidungen werden in geheimen Absprachen getroffen. Ihrer Verantwortung fuer die naechsten Generationen werden sie in dieser wegweisenden Entscheidung in keiner Weise gerecht.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Datum: 27.10.2010 - 15:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 284633
Anzahl Zeichen: 2136
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 198 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Koalitionsparteien missachten Oppositionsrechte und behindern Sachdebatte im Umweltausschuss"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bekommt ein Update. 20 Jahre nach der Einführung haben sich das Antidiskriminierungsrecht und die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle bewährt. Das AGG leistet einen zentralen Beitrag zu Fairness am Arbeitsplatz, bei der Wohnungssuche und im Zivilrecht
Zum Anne-Frank-Tag: Demokratiebildung und Erinnerungskultur bleiben unverzichtbar ...
Am 12. Juni 1929 wurde Anne Frank geboren. Seit zehn Jahren organisiert das Anne-Frank-Zentrum den bundesweiten Anne-Frank-Tag als Aktionstag an Schulen. Unter dem Motto "Geschichten erzählen" stellt das Anne-Frank-Zentrum kostenlose Lernmaterialien für Schulen bereit, die den Schülerin
BAföG-Reform muss zum Wintersemester kommen ...
In die Ausbildung junger Menschen zu investieren, fördert auch die Fairness zwischen den Generationen. Gleichzeitig legt es den Grundstein für künftigen Fortschritt und wirtschaftliches Wachstum, denn Studierende und Auszubildende sind die Fachkräfte von morgen. Deshalb muss die BAföG-Reform zu
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
Union und FDP lassen deutsche Fischer im Stich ...
Zur Ablehnung des Antrages der SPD-Bundestagsfraktion zur Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik im zustaendigen Ausschuss fuer Ernaehrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erklaert der Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Holger Ortel: Mit der heutigen Ablehnung des Antrages der SPD-
Kettenduldung muss abgeschafft werden ...
slich der oeffentlichen Anhoerung zum Thema Kettenduldungen im Deutschen Bundestag am 27. Oktober 2010 erklaert der Sprecher der Arbeitsgruppe Migration und Integration der SPD-Bundestagsfraktion Ruediger Veit: Die Praxis der Kettenduldungen gehoert abgeschafft. Die Regierungskoalition handelt s
Scheinheilige Debatte ueber Integrationsverweigerer ...
r Ankuendigung der Bundesregierung, Informationspflichten ueber die Teilnahme am Integrationskurs einzufuehren, erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Daniela Kolbe: Die Diskussion der Bundesregierung ueber sogenannte Integrationsverweigerer ist einfach nur scheinh
ASCHENBERG-DUGNUS/ACKERMANN: Wahlmöglichkeiten bei Medizinprodukten stärken ? Mehrkostenregelungen ermöglichen (27.10.2010) ...
BERLIN. Zur Verbesserung der Versorgung gesetzlich Versicherter mit innovativen Medizinprodukten erklären die Gesundheitsexperten der FDP-Bundestagsfraktion Christine ASCHENBERG-DUGNUS und Jens ACKERMANN: Innovative Medizinprodukte können maßgeblich dazu beitragen, die Belastung bei Operation
