Kettenduldung muss abgeschafft werden
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Kettenduldung muss abgeschafft werden
Die Praxis der Kettenduldungen gehoert abgeschafft. Die Regierungskoalition handelt scheinheilig, wenn sie von Integrationsverweigerern redet, obwohl sie selbst zehntausenden die Integration verweigert. Rund 88.000 Migranten leben geduldet in Deutschland, davon rund 58.000 seit mehr als sechs Jahren.
Viele moechten sich integrieren, koennen es aber nicht. Ihre Abschiebung wird immer wieder auf wenige Wochen oder Monate ausgesetzt, sie leben rund 30 Prozent unterhalb des ALG II-Satzes und haben nur beschraenkten Zugang zum Arbeitsmarkt.
Ganze Familien sind ueber Jahre zum Leben im Provisorium verdammt.
Wir fordern die Regierungskoalition auf, endlich eine Loesung zu finden. Unser Vorschlag: Wir fordern eine stichtagsunabhaengige Regelung, um kuenftige Kettenduldungen zu vermeiden. Wer als Alleinstehender acht, mit Familie sechs Jahre hier war und sich ernsthaft um Arbeit bemueht hat, soll eine Aufenthaltserlaubnis bekommen - auch, wenn sein Bemuehen wegen widriger Umstaende erfolglos war. Fuer junge Geduldete, die Erfolge in Schule oder Ausbildung zeigen, verkuerzen wir die Frist auf vier Jahre. Und wer hier einen Schulabschluss macht, erhaelt die Aufenthaltserlaubnis unabhaengig vom Voraufenthalt. Zuletzt schaffen wir eine besondere Regelung fuer die, die seit zwoelf Jahren oder, mit Familie, zehn Jahren hier sind. Sofern sie nicht dringend terrorverdaechtig sind oder erhebliche Straftaten begangen haben, koennen sie bleiben - unabhaengig von allen anderen Voraussetzungen.
Integration, das bedeutet: Wir wollen nicht neben Geduldeten leben, die in staendiger Unsicherheit schweben. Wir wollen Migranten, die in Gemeinschaft mit uns leben.
Zum Hintergrund: Es hat in der Vergangenheit schon mehrere "Altfallregelungen" gegeben, um langjaehrig Geduldeten eine Aufenthaltserlaubnis zu geben. Die letzte hat die SPD-Fraktion
2007 in der Grossen Koalition durchgesetzt. Ein Grossteil der Beguenstigten hat nach dieser Regelung eine Aufenthaltserlaubnis auf Probe erhalten. Das heisst: 28.000 der 35.000 Beguenstigten mussten bis Ende 2009 nachweisen, dass sie ihren Lebensunterhalt ueberwiegend eigenstaendig sichern koennen. Sie mussten eine Arbeit gefunden haben. Das konnten nicht alle schaffen - Wirtschaftskrise, langjaehriger Ausschluss vom Arbeitsmarkt und die auch fuer den Arbeitgeber kaum einzuschaetzende Aufenthaltsperspektive der Bewerber machten es schwer, sich am Arbeitsmarkt zu behaupten.
Doch die jetzige Regierungskoalition liess die Betroffenen haengen. Statt ihre Verantwortung als Gesetzgeber wahrzunehmen und eine rechtzeitige Loesung zu finden, vertraute sie auf die Innenministerkonferenz. Die hat sich dann zwar auf Initiative der SPD-regierten Laender auf eine Verlaengerung der Altfallregelung auf Probe geeinigt. Eine zweite Chance bekamen die, die sich um Arbeit bemueht, aber keine gefunden haben.
Damit ist dieser Gruppe voruebergehend geholfen. Doch ungeloest bleibt ihre Perspektive nach Ablauf der Befristung im kommenden Jahr. Ebenso ungeloest bleiben die Sorgen derer, die den Stichtag der Regelung von 2007 oder den einer ihrer Vorgaengerregelungen verpasst haben. Stichtag, das bedeutet: Die Geduldeten mussten die gesetzlich vorgeschriebene Voraufenthaltszeit zu einem bestimmten Datum ueberschritten haben. Nur dann profitierten sie von der Regelung. Wer sie spaeter ueberschritt, erhielt keine Aufenthaltserlaubnis. Kaum war die Regelung ausgelaufen, waren wieder Geduldete mit unzumutbar langen Aufenthaltszeiten nachgerueckt.
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Datum: 27.10.2010 - 15:15 Uhr
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