Keine gesonderte Lizenzgebühr für Veröffentlichung von Bildern in E-Papers
Wie jedes Wirtschaftsunternehmen, so müssen sich auch Zeitungen den aktuellen Entwicklungen anpassen. Aus diesem Grund vertreiben viele Zeitungen nicht nur die üblichen Printausgaben, sondern auch zusätzlich sogenannte E-Paper. Diese entsprechen der Printausgabe und können über das Internet heruntergeladen werden.
Einige Zeit später fand der Fotograf seine Bilder jedoch zusätzlich auch in den entsprechenden E-Papers und klagte auf Schadensersatz.
Die Richter sprachen ihm jedoch keine weitere Lizenzgebühr zu. Die sogenannten E-Paper entsprechen der Printausgabe eins-zu-eins – im Gegensatz zur Online-Version.
Darüber hinaus konnte die Beklagte nachweisen, dass die Zahlung einer gesonderten Lizenzgebühr für die Online-Ausgabe einer Printversion nicht üblich sei und auch in der Vergangenheit nicht bezahlt wurde.
Daraus ergab sich die Angemessenheit der Lizenzgebühr, die sich danach bestimmt, auf welche Höhe sich ein vernünftiger Lizenzgeber und
-nehmer bei vertraglicher Einräumung der Nutzungsrechte geeinigt hätten.
Fazit:
Trotz des eindeutigen Wortlauts „Printversion“ im Lizenzvertrag war es der Zeitung gestattet, die Bilder auch für ein anderes Medium, nämlich das der Printversion entsprechende E-Paper zu nutzen.
Dieses Beispiel zeigt, wie wichtig es ist, bereits im Vorfeld vertragliche Vereinbarungen von einem spezialisierten Rechtsanwalt prüfen zu lassen, um Missverständnisse, die in kostspieligen Prozessen enden können, zu vermeiden.
© RA Axel Mittelstaedt 2010 – LADM Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer; Dezernat Gewerblicher Rechtsschutz, Köln www.ladm.com
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Die Kanzlei Mittelstaedt, Bestandteil der Partnerschaftsgesellschaft LADM Liesegang Aymans Decker Mittelstaedt & Partner, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, ist eine exklusive Spezialisten-Kanzlei mit internationaler Ausrichtung und Sitz in Köln.
Seit 1994 arbeitet die Kanzlei für globale Unternehmen und leistet alle fachlichen Dienstleistungen im Bereich des Gewerblichen Rechtsschutzes.
Der Gründer der Kanzlei, Axel Mittelstaedt, ist seit über 25 Jahren internationaler Experte für Gewerblichen Rechtsschutz und Markenführung.
Seine klassischen anwaltlichen Leistungen: Markenrecht (Anmeldung und Verteidigung etc. von Marken), Wettbewerbsrecht (Angriffe und deren Abwehr), Geschmacksmusterrecht (Anmeldung und Verteidigung etc. von Geschmacksmustern), Patentrecht (speziell: Verfahren bei Patentverletzungen).
Zusätzlich bietet die Kanzlei Mittelstaedt ein qualifiziertes Analyseverfahren und Gutachten für strategisches IP Management in Unternehmen an. Dieses innovative Kanzleiprodukt SIP® untergliedert sich in vier Phasen:
* Analyse der aktuellen IP Strategie eines Unternehmens
* Bewertung des Geistigen Eigentums
* Konzeption faktischer und juristischer Schutzstrategien
* Aktualisierung und Neuanmeldung für Marken, Produkte und Geschmacksmuster
Dazu gerade erschienen: Axel Mittelstaedt, „Strategisches IP-Management – mehr als nur Patente“ im renommierten GABLER-Verlag: ISBN 978-3-8349-1399-9
Rechtsanwalt Mittelstaedt
LADM – Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer
Dezernat Gewerblicher Rechtsschutz, Köln
Tätigkeitsschwerpunkte: Markenrecht, Geschmacksmusterrecht, Patentrecht, Wettbewerbsrecht
LADM
RA Axel Mittelstaedt
Richard-Strauss-Str. 3
50931 Köln
Tel. 02 21 9 40 62-0
Fax. 02 21 9 40 62-62
Homepage: www.ladm.com
Email: info(at)designvocat.com
Datum: 18.11.2010 - 09:44 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 298775
Anzahl Zeichen: 1954
Kontakt-Informationen:
Kategorie:
Rechtsberatung (gewerblich)
Meldungsart: Unternehmensinformation
Versandart: Veröffentlichung
Freigabedatum: 18.11.2010
Diese Pressemitteilung wurde bisher 395 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Keine gesonderte Lizenzgebühr für Veröffentlichung von Bildern in E-Papers"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
LADM - Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
So hatte das Oberlandesgericht Karlsruhe (Az.: 6 U 93/11) am 23.11.2011 einen Fall zu verhandeln, in dem ein Ultraschallgerät zu Zwecken der Hautverjüngung beworben wurde. Dazu wurde auf Schlagworte wie „Faltenreduktion“, „Hautverjüngung“, „schneller und sichtbarer Erfolg“ und „B
Anwesenheit des Meisters in Meisterbetrieb ist obligatorisch ...
So hatte das Oberlandesgericht München am 10.11.2011 (Az.: 29 U 1614/11) einen Fall zu verhandeln, in dem ein Unternehmen mit zwei Betriebsstätten sich als Meisterbetrieb bezeichnete, jedoch lediglich eine Person über einen Meisterbrief verfügte. Damit war nicht gewährleistet, dass in jedem
Verantwortlichkeit der entwerfenden Agentur bei Markenverletzungen durch Grafiken ...
Das Kammergericht Berlin verhandelte am 04.02.2011 (Az.: 19 U 109/10) einen Fall, in dem zu entscheiden war, ob die Werbeagentur, die ein Logo erstellt hatte, auch für damit einhergehende Markenverletzungen zu haften hat. Die Berliner Richter urteilten, dass eine generelle Pflicht zur Markenrech
Weitere Mitteilungen von LADM - Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer
Kündigung der gemeinsamen Wohnung durch einen Lebenspartner ...
Man sollte denken, dass dieser alltägliche Fall völlig problemlos zu lösen ist, aber dies muss nicht sein, sondern es können erhebliche Probleme entstehen. Die nichteheliche Lebensgemeinschaft ist gescheitert. Will ein Partner ausziehen und den Mietvertrag kündigen, während der andere Partn
Der Kaufvertragsschluss im Internet ...
Das Zustandekommen von Kaufverträgen bei der Bestellung von Waren im Internet war schon häufig Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. Gerade erst sind die neue Musterwiderrufsbelehrung und die Musterrückgabebelehrung in Kraft getreten (lesen Sie unseren letzten Artikel dazu). Aber auch andere F
AGB sind abmahnfähig ...
In dem vom BGH zu beurteilenden Fall hatte ein als gewerblicher Händler registrierter Anbieter Software und medizinische Geräte verkauft und dabei sowohl Garantie als auch Gewährleistung ausgeschlossen. Zunächst kommt der BGH zu dem Ergebnis, dass ein Gewährleistungsausschluss durchaus dazu
Jeder sollte eine gute Krankenversicherung haben ...
Es gibt eine riesige Anzahl an Krankenversicherungen, und wenn man sich genauer umsieht, dann wird man sehen, dass einige Kassen neben den gesetzlich vorgegebenen Grundleistungen auch noch andere Zusatzprodukte anbieten. Mit dem Preisvergleich Krankenversicherungen geht man auf Nummer sicher, wenn m
