Steuersenkung und Schuldenreduzierungen als weitsichtiges Heilmittel
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„Finanzpolitik, die ihren Namen verdient“
Bonn/Berlin – Das Bundes-Finanzministerium reibt sich die Hände, die Steuereinnahmen übertreffen die vorausgesagten Zahlen. Dies veranlasst die übrigen Ressorts, Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) mit Bitten um zusätzliche Ausgaben zu bombardieren und die Oppositionspolitiker wie Oskar Lafontaine (Die Linke), durchschnittlich verdienende Arbeitnehmer sowie kleine und mittlere Betriebe von den zusätzlichen Steuereinnahmen profitieren zu lassen. Und der Bund der Steuerzahler http://www.steuerzahler.de fordert nach der Unternehmenssteuerreform jetzt eine Einkommenssteuerreform. Doch Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmwonline.de, mahnt : „Steuerschätzungen sind generell mit großer Vorsicht zu genießen – egal, in welche Richtung sie gehen.“ Als Beispiel nennt Ohoven die fünf Jahre vor dem Aufschwung, in denen die Schätzungen jeweils nach unten korrigiert werden mussten und weniger Geld in den Kassen landete, als erwartet.
Deutschland im Aufschwung – jedoch gilt auch: Der nächste Abschwung kommt bestimmt. Und solche Entwicklungen berücksichtigen Steuerschätzer nach Ansicht von Ohoven in ihren Prognosen nicht. Basis jeder Steuerschätzung sei eine Verlängerung der derzeitigen wirtschaftlichen Entwicklung in die Zukunft. „So konnte der aktuelle Anstieg der Steuereinnahmen nur deshalb überraschen, weil die Prognostiker die konjunkturelle Wende nicht einkalkuliert hatten. Und weil sie jetzt noch nicht wissen, wann der nächste Abschwung einsetzen wird, findet er in den Prognosen nicht statt“, erklärt Ohoven. Doch derzeit fließen eben noch Steuermehreinnahmen. Laut Deutscher Bundesbank http://www.bundesbank.de stiegen die Einnahmen des Bundes um 15,3 Prozent. Und bis zum Jahr 2010 rechnet der Staat nach den jüngsten Steuerschätzungen mit Mehreinnahmen von rund 180 Milliarden Euro. Als Hauptgründe dafür sieht die Bank neben dem kräftigen Wirtschaftsaufschwung auch die Mehrwertsteuererhöhung sowie die sinkenden Arbeitslosenzahlen.
Doch die Politik dürfe aus den aktuellen Zahlen nicht die falschen Schlüsse ziehen, meint Ohoven. „Ob die Steuerquellen auch nach 2010 noch sprudeln, weiß niemand. Eine kluge Finanzpolitik baut vor. Denn die dringendste Aufgabe ist jetzt, die Staatsverschuldung zu senken“, gibt sich der BMVW-Präsident ganz schwäbisch-sparend. Konkret bedeutet dies: Statt auszugeben, müsste der Staat in die Zukunft investieren. Ohoven schlägt vor, dass zwei Drittel der Mehreinnahmen dazu verwendet werden sollten, die Schulden zu senken. Von dem übrige Drittel soll der Bürger in Form von Steuersenkungen fühlbar profitieren. Durch diese Maßnahmen würde das Wirtschaftswachstum gestärkt und zukünftige Zinsbelastungen deutlich gesenkt. „Dies wäre eine Finanzpolitik, die den Namen auch verdient“, so Ohoven.
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Datum: 04.06.2007 - 14:20 Uhr
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