Finanzpolitiker der Union lassen klares Bekenntnis zur Finanztransaktionssteuer vermissen
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Finanzpolitiker der Union lassen klares Bekenntnis zur Finanztransaktionssteuer vermissen
Die Einfuehrung einer Finanztransaktionssteuer ist ein zentrales Anliegen der SPD. Wir wollen nicht, dass die Kosten der Finanzkrise weiterhin fast allein von den Steuerzahlern bezahlt werden muessen. Deshalb begruesst die SPD-Bundestagsfraktion ausdruecklich den durch Medienberichte bekannt gewordenen Auftrag von Finanzminister Schaeuble an sein Ministerium, einen Gesetzentwurf zur Einfuehrung einer Finanztransaktionssteuer zu erarbeiten. Offensichtlich zeigt der politische Druck aus Zivilgesellschaft, Gewerkschaften, Kirchen und Parteien endlich auch im Finanzministerium und in der Unionsfraktion Wirkung.
In der Vergangenheit hat die Bundesregierung lediglich Lippenbekenntnisse hinsichtlich der Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der aktuellen Krise abgegeben.
Konkrete Vorschlaege zur Einfuehrung einer Finanztransaktionssteuer ist sie bisher immer schuldig geblieben. Nahezu ein Jahr hat sich die groesste europaeische Volkswirtschaft hinter G20 und Europa versteckt und die Einfuehrung einer Finanztransaktionssteuer ausgebremst und blockiert.
Die ersten Reaktionen aus der Unionsfraktion lassen aber erneut nichts Gutes ahnen. Ein klares Bekenntnis der Finanzpolitiker der Union zur Finanztransaktionssteuer ist wiederum ausgeblieben. Statt dessen werden nur einschraenkende Bedingungen fuer eine Finanztransaktionssteuer genannt. Die SPD spricht sich dagegen klar fuer eine Finanztransaktionssteuer auf der Ebene der Europaeischen Union aus. Sollte dies nicht durchsetzbar sein, muessen Anstrengungen zu ihrer Einfuehrung in der Euro-Gruppe unternommen werden. Wenn auch dies scheitert, muss eine nationale Boersenumsatzsteuer nach dem Vorbild der britischen Stempelsteuer eingefuehrt werden.
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Datum: 07.12.2010 - 19:15 Uhr
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