Brüderle begrüßt endgültiges Aus für Steinkohlesubventionierung in 2018
ID: 313259
(PresseBox) - Heute hat der EU-Ministerrat eine neue EU-Regelung für Steinkohlebeihilfen beschlossen. Danach wird die Subventionierung von nicht wettbewerbsfähigen Steinkohlebergwerken auf den Zeitraum bis Ende 2018 begrenzt. Die Neuregelung war notwendig geworden, weil zum Ende dieses Jahres die noch geltende Beihilfeverordnung ausläuft. Die Neuregelung gilt ab dem 1. Januar 2011.
Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle: "Ich begrüße den heutigen Beschluss. Denn jetzt ist klar: Ab 2018 gibt es kein Steuergeld mehr für die Aufrechterhaltung von unrentablem Steinkohlebergbau - in Deutschland und der ganzen EU. Damit sind auch alle Überlegungen zu einem Sockelbergbau über 2018 hinaus vom Tisch."
Der Entscheidung in Brüssel ging ein Entschluss des Bundeskabinetts im November 2010 voraus, mit dem die Revisionsklausel aus dem Steinkohlefinanzierungsgesetz gestrichen wurde.
Die neue Regelung erlaubt die Gewährung von Schließungsbeihilfen und von Beihilfen für Altlasten. Für Schließungsbeihilfen gibt sie eine strikte Degressionslinie vor. Danach sollen diese Hilfen - jeweils im Vergleich zu den für 2011 gewährten Beihilfen - in mehreren Schritten gekürzt werden: bis Ende 2013 um mindestens 25 %, bis Ende 2015 um mindestens 40 %, bis Ende 2016 um mindestens 60 % und bis Ende 2017 um mindestens 75 %.
In Deutschland war im Jahre 2007 vereinbart worden, den subventionierten Steinkohlenbergbau bis Ende 2018 auslaufen zu lassen. Aktuell fördern noch fünf deutsche Bergwerke Steinkohle. Vier davon befinden sich in Nordrhein-Westfalen, eines im Saarland.
Datum: 10.12.2010 - 14:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 313259
Anzahl Zeichen: 1662
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Finanzwesen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 414 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Brüderle begrüßt endgültiges Aus für Steinkohlesubventionierung in 2018"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (bmwi) (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, reist vom 18. bis 22. November 2014 in Begleitung von Abgeordneten aller Fraktionen des Deutschen Bundestages sowie einer Unternehmerdelegation nach Vietnam. Erste Station der Reise ist Hanoi, wo Minister Gabriel zu politischen GesprÃ
Staatssekretär Beckmeyer eröffnet 5. Arabisch-Deutsches Energieforum ...
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Uwe Beckmeyer, hat heute in Berlin das Arabisch-Deutsche Energieforum miteröffnet. Das von der Arab-German Chamber of Commerce and Industry e.V. (Ghorfa) organisierte Energieforum findet in diesem Jahr zum fünf
Entwicklung des Auftragseingangs in der Industrie im September 2014 ...
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes [1] sind die Auftragseingänge in der Industrie im September preis-, saison- und arbeitstäglich bereinigt [2] gegenüber dem Vormonat um 0,8 % gestiegen. Zudem wurden die Ergebnisse für den August deutlich nach oben revidiert (-4,2 % anstatt -5,7 %). Im
Weitere Mitteilungen von Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (bmwi)
Bohrbeginn beim sechsten Fonds der Energy Capital Invest ...
Stuttgart, 10.12.2010. Beim Emissionshaus und Energieunternehmen Energy Capital Invest geht es Schlag auf Schlag weiter. Nachdem mehrere Fonds bereits angefangen haben zu bohren und teilweise schon Explorationserlöse erzielen, erfolgte nun auch der Bohrbeginn des McMullen 6, dem Projekt der US Öl-
Lutz Hartmann wird Außenhandelsberater Frankreichs ...
Paris, 10. Dezember 2010 ? Lutz Hartmann (39), Partner der Kanzlei Buse Heberer Fromm am Standort Frankfurt, ist von der Republik Frankreich zum Außenhandelsberater (Conseiller du Commerce Extérieur de la France) ernannt worden. Dieses von der französischen Regierung vor mehr als einhundert Ja
BASF schließt Cognis-Akquisition ab ...
Integrations-Prozess hat begonnen Detaillierte Integrationspläne zum Ende des 1. Quartals 2011 erwartet BASF hat gestern (9. Dezember 2010) die Akquisition der Cognis Holding GmbH erfolgreich abgeschlossen, die bis dahin zu der von den Permira Fonds, GS Capital Partners und SV Life Sciences kon
Letzte Auftritte des langjährigen Bayer Philharmoniker-Dirigenten Rainer Koch ...
re Musik für Leverkusen Abschied mit den Silvester- und Neujahrskonzerten Leverkusen, 10. Dezember 2010 - Der Jahreswechsel 2010/11 wird für Rainer Koch ein ganz besonderer sein: Nach 38 Jahren am Pult der Bayer Philharmoniker steht der 77-Jährige bei den traditionellen Silvester- und Neujahr
