Straße finanziert Straße: Der dümmste Beschluss des Jahres

Verkehrsbündnis vergibt den Retro-Award für 2010

(firmenpresse) - (ddp direct) Berlin. Die Allianz pro Schiene hat den Beschluss der schwarz-gelben Koalition, für den Bundeshaushalt 2011 erstmals einen geschlossenen Finanzierungskreislauf für die Straße festzuschreiben, zum verkehrspolitisch dümmsten Beschluss des Jahres 2010 gekürt. Der Preis für die rückwärtsgewandteste Entscheidung auf Bundesebene gebührt eindeutig dem Prinzip Straße finanziert Straße. Verkehrspolitisch ist das ein Rückfall in die 60er-Jahre, sagte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege am Donnerstag in Berlin und kritisierte, dass die Regierung mit der ab dem Jahr 2011 geltenden 100prozentigen Zweckbindung der Lkw-Mauteinnahmen für Straßenbau den mühsam errungenen Mautkompromiss aufgekündigt hätte. Was wir heute erleben, ist das glatte Gegenteil von integrierter Verkehrspolitik, sagte Flege. Für diesen Rückfall ins uralte Kästchendenken hat sich die Regierung ganz eindeutig den Retro-Award 2010 verdient, so der Verbandsgeschäftsführer.
Nach dem am 26. November 2010 vom Bundestag verabschiedeten Bundeshaushalt 2011 sollen die Einnahmen aus der Lkw-Maut nicht mehr wie bisher anteilig für Investitionen in Straßen (50 Prozent), Schienen (38 Prozent) und Wasserstraßen (12 Prozent) verwendet werden können. Sie müssen ab Jahresanfang 2011 automatisch und unabhängig von der verkehrspolitischen Sinnhaftigkeit in den Straßenbau fließen.
Allianz pro Schiene-Geschäftsführer Flege erinnerte daran, dass in der Gesetzesbegründung zur Einführung der seit 1.1.2005 geltenden Lkw-Maut auf Autobahnen noch ausdrücklich die Verlagerung von Verkehren auf Schiene und Wasserstraße erwähnt worden sei. Dieses Ziel der Verkehrsverlagerung wird durch den aktuellen Beschluss konterkariert, sagte Flege. Auch sei der Haushaltsbeschluss ein klarer Wortbruch von Schwarz-Gelb. Wenige Monate vor der Bundestagswahl hätten sowohl der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag als auch der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion während einer Allianz pro Schiene-Veranstaltung vor laufender Kamera versprochen, es werde sich nach der Wahl nichts am Mautverteilungsschlüssel ändern (Link zu http://www.youtube.com/allianzproschiene#p/u/16/j4Zpra8lZuo).


Die Bahnlobby verwies darauf, dass Ramsauer für 2011 zwar garantiert hätte, die nötigen Investitionen für die Wasserwege und den Schienenausbau an anderer Stelle aus dem Haushalt zu sichern. Trotzdem hat die Straßenlobby mit diesem von Schwarz-Gelb vollzogenen Coup ihre Schäfchen ins Trockene gebracht, weil der künftig zunehmende Spardruck auf allgemeine Haushaltsmittel primär zulasten der umweltverträglichen Güterbahnen und Binnenschiffe gehen wird, während der weitere Ausbau der Bundesfernstraßen durch die Lkw-Mauteinnahmen gesichert ist, sagte Flege. In Zeiten knapper Kassen sei der Finanzierungskreislauf Straße eine Lizenz zum Gelddrucken. Asphalt erzeugt sich selbst neu, und bei den umweltfreundlichen Verkehrsträgern wird der Stöpsel gezogen.


Shortlink zu dieser Pressemitteilung:
http://shortpr.com/reigqe

Permanentlink zu dieser Pressemitteilung:
http://www.themenportal.de/wirtschaftspolitik/strasse-finanziert-strasse-der-duemmste-beschluss-des-jahres-68308
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
PresseKontakt / Agentur:
Bereitgestellt von Benutzer: Adenion
Datum: 30.12.2010 - 12:31 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 322098
Anzahl Zeichen: 3297

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Dr. Barbara Mauersberg
Stadt:

Berlin

Telefon: 030/2462599-20

Kategorie:

Finanzwesen

Meldungsart:
Anmerkungen:


Diese Pressemitteilung wurde bisher 2113 mal aufgerufen.

Tag gegen Lärm: Ramsauer soll Lärmschutz zur Chefsache machen ...
(ddp direct) Berlin. Die Allianz pro Schiene hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) aufgefordert, den Kampf gegen Verkehrslärm zur Chefsache zu machen. Bislang habe die Bundesregierung ihre Verkehrspolitik unter das in der Koalitionsvereinbarung verankerte Credo Mobilität ermöglichen und

EU-Kommission stellt Weißbuch Verkehr vor ...
(ddp direct) Brüssel/Berlin. Die insbesondere bei jüngeren Menschen zunehmend zu beobachtende Nutzung verschiedener Verkehrsträger bekommt Rückenwind aus Brüssel. In dem heute von der Kommission vorgestellten Weißbuch für den Verkehrssektor zeigt sich die Behörde entschlossen, in den kommend

Für die Fahrgäste keine echte Verbesserung ...
(ddp direct) Berlin. Der Gesetzesentwurf des Bundesverkehrsministeriums zur weitgehenden Liberalisierung des Fernbus-Verkehrs stellt nach Ansicht der Allianz pro Schiene für die Fahrgäste keine echte Verbesserung dar. Nach dem 61 Seiten starken Gesetzesentwurf, der der Allianz pro Schiene vorliegt

Weitere Mitteilungen von Allianz pro Schiene e.V.

VoiceCash und mobilcom geben mobilcash Prepaid MasterCard heraus ...
München, 30.12.2010 [VCM301210TD]. Die VoiceCash Group und mobilcom-debitel starten gemeinsam die mobilcash Prepaid MasterCard®. Mit mobilcash lässt sich weltweit Geld an Familienmitglieder oder Freude übertragen: das hochmoderne Prepaid MasterCard Twin Card Programm macht es möglich. Mit etwa

Börse: Wird auch 2011 ein Aktien-Jahr? ...
Für den deutschen Aktienmarkt geht ein wahrlich erfreuliches Börsenjahr zu Ende. Unter dem Strich zeigte der deutsche Aktienindex, kurz DAX, eine beachtliche Stärke. Während der DAX seit Jahresbeginn um 17 Prozent kletterte, legte der Weltleitindex Dow Jones lediglich um elf Prozent zu. Der fran

2010 im Rückblick: X-Trade Brokers freut sichüber weiteres Wachstum ...
Im Januar erweiterte X-Trade Brokers sein Angebot an handelbaren Instrumenten um CFDs auf einige interessante Indizes, die Entwicklungen an der südkoreanischen, mexikanischen oder türkischen Börse oder bei den US-Nebenwerten nachbilden. Im März wurde der europäische Online-Broker neuer Sponsor

Liegecomfort ist Safe ...
Berlin, 29.12.2010 - Liegecomfort, ein Internethändler für Matratzen, Lattenroste & Co, bietet seine Produkte unter www.liegecomfort.de an und informiert über ihr krisenfestes Bezahlsysteme. Adam Szpyt , Geschäftsführer des Berliner Unternehmens: "Ich kann gut verstehen, dass immer no