Mubaraks Zeit ist abgelaufen
ID: 339863
Mubaraks Zeit ist abgelaufen
"Mubaraks Zeit ist abgelaufen. Es genügt nicht, die Gefängniswärter auszutauschen, Ägypten braucht einen Systemwechsel ? hin zu Demokratie und nachhaltiger sozialer Entwicklung. Kein Land in der Region hat mehr Militär- und Entwicklungshilfe bekommen als Ägypten. Dennoch hat die herrschende Clique das Land herunterwirtschaftet ? politisch, moralisch, wirtschaftlich, sozial.
Westliche Politik blamiert sich, wenn sie das nicht klar sagt. Sie begeht einen eklatanten strategischen Fehler, wenn sie Mubarak gegen die Forderungen der vielen, vor allem jungen Menschen in Ägypten stützt ? Menschen, die gut informiert sind, die Werte der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einfordern und wissen, was die eigene Regierung ihnen vorenthält.
Die so genannte Stabilitätspolitik des Westens hat eklatant versagt. Die Fokussierung auf den Machthaber Mubarak und der Verzicht auf Demokratisierung, wie zuletzt bei den gefälschten Wahlen im vergangenen November, entpuppt sich in Wirklichkeit als Politik der Destabilisierung. Der Westen hat unter dem Vorwand, die Stabilität nicht zu gefährden, die Demokratisierung und nachhaltige Entwicklung des Landes nicht konsequent eingefordert. Diese sind aber keine bloßen Zutaten, sie sind das Fundament für politische Stabilität. Diese Einsicht nicht zur Maxime der eigenen Politik gemacht zu haben, war der Grundfehler westlicher Politik.
Ägypten ist nicht Iran. Vereinfachende Gleichsetzungen haben in den letzten Jahrzehnten blind gemacht, und sie machen blind für das, was jetzt nötig ist. Jetzt muss alles getan werden, um die Massen und vor allem die jungen Menschen auf den Straßen nicht mit einer verlogenen und doppeldeutigen Politik den Islamisten in die Hände zu treiben.
Die euro-mediterrane Partnerschaft war bisher ein Muster ohne Wert. Es ging nur um die Abweisung von Migranten und um Terrorbekämpfung. Bessere Chancen für die Bevölkerungen der südlichen Anrainerstaaten des Mittelmeeres waren nur in Sonntagsreden Thema. Wir brauchen jetzt eine entschiedene europäische Politik der Partnerschaft, die wirklich bei den Menschen ankommt. Wer nach einem Muster für eine solche Politik sucht, wird es unter anderem in den Nachkriegsjahrzehnten Westeuropas finden."
Kontakt:
Pressedienst Bündnis 90 / Die Grünen
Bundesvorstand Dr. Jens Althoff, Pressesprecher
Platz vor dem Neuen Tor 1 * 10115 Berlin
Email: presse@gruene.de
Tel: 030 - 28442 130 * Fax: 030 - 28442 234
Datum: 01.02.2011 - 15:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 339863
Anzahl Zeichen: 2820
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 193 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Mubaraks Zeit ist abgelaufen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Bündnis 90/Die Grünen (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
20 Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel in Kindergärten Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner, und der Sprecher für frühkindliche Bildung, Felix Martin, haben aktuell ein Kita-Fachkräftegesetz vorgestellt: "In den Kindertagesstätten fehlt es massiv an Erzieherinnen
Neues Videoformat "Otto fragt Felix" gestartet ...
Landtagsabgeordneter erklärt Politik für Kinder Politik ist kompliziert? Nicht für Otto! Der neugierige kleine Otter will es genau wissen und fragt einfach: Was ist eine Partei? Was bedeutet Politik? Und was passiert eigentlich bei der Bundestagswahl? In der neuen Videoserie "Otto fragt F
Beschluss des Parteirats: Nein zu sexualisierter Gewalt, Nein zu Rassismus ...
Wir sind immer noch entsetzt und verurteilen die massenhaften sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht in Köln und in anderen deutschen Städten. Sie waren von einer Dimension, die wir bislang in Deutschland so nicht kannten. Unser Mitgefühl und unsere Solidarität gelten den betroffenen Frau
Weitere Mitteilungen von Bündnis 90/Die Grünen
Kultur hat Rückenwind in Deutschland ...
Unter der unionsgeführten Bundesregierung geht es der Kultur in Deutschland so gut wie lange nicht mehr Günter Grass hat in einem Interview behauptet, die öffentliche Kulturfinanzierung werde in Deutschland drastisch zurückgefahren. Hierzu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der C
Übergang zu mehr Demokratie, Freiheit und nachhaltiger Entwicklung in Ägypten friedlich erreichen ...
wendung von Gewalt gegen Demonstranten durch ägyptische Sicherheitskräfte muss ein Ende haben Zu den Umwälzungen in Ägypten erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck: "Die Bürgerproteste in Ägypten sind Folge hoher Armut und Arbeits
'Zeitgemäßer Datenschutz durch moderne IT-Konzepte notwendig ? Vorbildfunktion des Staates beim Datenschutz stärken' ...
Innenminister Joachim Herrmann sieht die bayerische Datenschutzpolitik durch den 24. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für Datenschutz grundsätzlich bestätigt: "Abgesehen von Meinungsverschiedenheiten in Grundsatzfragen wie der Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsverbindung
Brüderle: 'Arbeitsmarkt schüttelt die Kälte ab' ...
heute vom Statistischen Bundesamt und von der Bundesagentur für Arbeit veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen erklärt der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle: "Der Arbeitsmarkt schüttelt sich langsam, aber sicher die Kälte aus den Knochen. Die aktuellen Zahlen
