Steuerzahler soll für Mitgliederschwund bei Parteien zahlen
15.08.2007 - 15:34 | 33997
Designierte SPD-Schatzmeisterin will dem Bürger in die Tasche greifen
(firmenpresse) - Von Ansgar Lange
Bonn/Berlin – Wer nach einem Beleg für die These sucht, dass die SPD eine staatsbesessene Partei ist, der hat ihn jetzt in Form eines Vorschlags ihrer designierten Schatzmeisterin Barbara Hendricks geliefert bekommen. Da die Bürger den Parteien den Rücken kehren und partout nicht mehr (Zwangs-)Mitglied werden wollen, soll der Staat die Parteienfinanzierung übernehmen. Mit dem Staat sind die Steuerzahler gemeint. Mit einem so überzeugenden Sommerloch-Vorschlag dürfte es für Barbara Hendricks kein Problem sein, im Oktober von den Delegierten des SPD-Parteitages zur neuen Schatzmeisterin gewählt zu werden.
„Mit Erstaunen las ich heute von Ihrem Vorschlag, den Mitgliederschwund der Parteien und somit die sinkenden Beitragseinnahmen durch Steuerzahlungen des Bürgers auszugleichen“, schreibt der Journalist Heiko Petermann http://www.petermann-heiko.de in einem offenen Brief an die Ministerin. „Haben Sie sich einmal gefragt, warum sich der Bürger von den Parteien abwendet? Wie viel Legitimität noch in den regierungsbildenden Parteien und der durch sie gebildeten Regierung zu finden ist? Dass diese Frage nicht zum Repertoire der sogenannten Volksvertretern gehört, ist meiner Meinung nach offensichtlich. Schon längst hat sich zwischen diesen und dem Wahlvolk eine unüberbrückbare Kluft aufgetan. Als ehemaliger DDR-Bürger, der mit 22 Jahren einen Weg durch die Mauer in die Freiheit gesucht hat, bin ich für Aussagen wie die Ihre besonders sensibel.“ Petermann findet Hendricks Ideen höchst bedenklich und hofft, dass sich doch endlich gegen derartige Auswüchse Widerstand regt – „denn deren Träger gehören nicht ins Parlament.“
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