Trunkenheitsfahrt mit motorisiertem Krankenfahrstuhl
ID: 348139
Mit Beschluss vom 13.12.2010 hat das OLG Nürnberg die Revision des Fahrers eines Krankenfahrstuhls gegen eine Verurteilung wegen einer Trunkenheitsfahrt zurückgewiesen (Aktenzeichen: 2 St OLG Ss230/10).
Auch ein motorisierter Krankenfahrstuhl sei ein Fahrzeug im Sinne des § 316 StGB. Es bestehe lediglich die Besonderheit, dass mit einem solchen Gefährt auch dort, wo nur Fußgängerverkehr zulässig ist, zumindest mit Schrittgeschwindigkeit gefahren werden dürfe. Aber auch beim Fahren mit einem motorisierten Krankenfahrstuhl liege absolute Fahruntüchtigkeit ab einer Blutalkoholkonzentration von 1,1 Promille vor. Gründe, die ein Abweichen von dieser Grenze rechtfertigen, seien nicht ersichtlich. Insbesondere könne kein Vergleich zum Fahren mit einem Fahrrad gezogen werden. Denn ein motorisierter Krankenfahrstuhl habe ein deutlich höheres Gefahrenpotenzial als ein Fahrrad.
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Wir bieten Ihnen fundierte und umfassende rechtliche Beratung und Vertretung Ihrer Interessen in folgenden Rechtsgebieten:
* Arbeitsrecht
* Recht der Informationstechnologie
* Gewerblicher Rechtsschutz
* Erbrecht
* Baurecht
* Mietrecht
* Handels- und Gesellschaftsrecht
* Verkehrsrecht
* Zwangsvollstreckungsrecht
* Haftungsrecht der Rechtsanwälte
* Jagdrecht
Rechtsanwälte Spoth Beyer Reidlingshöfer
Rechtsanwalt Philipp Spoth
Mahlgasse 15
53721 Siegburg
02241/ 958 99 39
www.sbr-rechtsanwaelte.de
Datum: 14.02.2011 - 16:23 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 348139
Anzahl Zeichen: 1184
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Rechtsanwalt Philipp Spoth
Stadt:
Siegburg
Telefon: 02241/ 958 99 39
Kategorie:
Recht und Verbraucher
Meldungsart: Produktinformation
Versandart: Veröffentlichung
Diese Pressemitteilung wurde bisher 538 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Trunkenheitsfahrt mit motorisiertem Krankenfahrstuhl"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Rechtsanwälte Spoth Beyer Reidlingshöfer (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Mit seinem Urteil vom 06. August 2008 (Aktenzeichen: XII ZR 67/06) hat der BGH entschieden, dass die Anfechtung eines Mietvertrages über Geschäftsräume auch nach Überlassung der Mieträume und Beendigung des Mietvertrages zulässig ist. Entsprechend der Regelung des § 142 Abs. 1 BGB wirke die A
Neue Rechtsprechung zum Teilzeit- und Befristungsgesetz ...
Die Klägerin war in der Zeit vom 01.08.2006 bis zum 31.07.2008 bei dem Beklagten aufgrund eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages als Lehrerin beschäftigt. Da sie während ihres Studiums dort vom 01.11.1999 bis zum 31.01.2000 schon einmal als studentische Hilfskraft beschäftigt war, beant
Keine Anfechtung der Erbschaftsausschlagung “aus allen Gründen” ...
In dem Fall war nach dem Tod des längstlebenden Elternteils die gesetzliche Erbfolge zugunsten der drei Kinder eingetreten. Eines der Kinder schlug die Erbschaft jedoch “aus jedem Berufungsgrund” aus, erklärte anschließend jedoch die Anfechtung dieser Ausschlagungserklärung. Er sei fälschli
Weitere Mitteilungen von Rechtsanwälte Spoth Beyer Reidlingshöfer
Wenn die private Krankenversicherung die Leistung verweigert ...
Damit ist seit einigen Jahren Schluss. Unter dem Druck steigender Kosten sind die privaten Krankenversicherer dazu übergegangen, die eingereichten Rechnungen ihrer rund 8,8 Millionen Kunden genau unter die Lupe zu nehmen. Das Ergebnis dieser Überprüfungen spürt der Versicherte am eigenen Portemo
RWI-Fonds – Wie geht es weiter? ...
Ein Urteil des OLG Düsseldorf dürfte geschädigten Anlegern bei den RWI-Fonds 130 und 135 Hoffnung machen. Dort kündigte das OLG Düsseldorf die Verurteilung eines Kreditinstituts an, einem Anleger am RWI 135 Schadensersatz zu leisten und die Fondsbeteiligung zurücknehmen zu müssen. Begründet
Presseinformation ...
Köln, 10.02.2011 „Kapazität ausgeschöpft“ heißt es derzeit für viele Abiturienten, die sich auf einen Studienplatz beworben haben. Doppelte Abiturjahrgänge und die Aussetzung der Wehrpflicht haben die Zahl der Studienplatzbewerber rasant steigen lassen. Immer mehr Bewerber müssen mit
Stichtag für die Lohnsteuerbescheinigung: 28. Februar ...
Wenn die Lohnsteuerbescheinigung eingetroffen ist, kann die Steuererklärung erstellt werden. Mithilfe der Steuer-Spar-Erklärung kommt auch der Steuerlaie schnell und unkompliziert durch seine Steuererklärung. Was darf abgesetzt werden? Woher sind die Informationen für die notwendigen Angaben zu
