Effektive Regulierung auf dem Rating-Markt
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Die aktuelle Ausgabe der "Schlaglichter der Wirtschaftspolitik" ist da und wurde auf der Internetseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie eingestellt
(PresseBox) - Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle, in seinem Editorial: "Im Zuge der Finanzmarktkrise sind Rating-Agenturen teilweise zu Recht in die Kritik geraten, weil sie hoch riskante Finanzprodukte als sichere Anlagen einstuften. Am 17. Februar 2011 führte die Leitung des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) ein Gespräch mit Geschäftsführern und Vorständen von zehn Rating-Agenturen, darunter die beiden Marktführer. Übereinstimmend begrüßten die Rating-Agenturen, dass mit der EU-Verordnung eine Registrierungspflicht eingeführt wurde. Denn nun beurteilt die Finanzaufsicht objektiv und transparent, wie zuverlässig eine Rating-Agentur arbeitet. Damit können auch kleine Rating-Agenturen ein Gütesiegel erhalten und ihre Marktchancen verbessern. Mehr Transparenz auf den Finanzmärkten ist nicht ohne erheblichen Aufwand für Finanzdienstleister und Banken zu erreichen. Denn verbesserte Aufsicht ist mit zusätzlichen Informationspflichten verbunden. In den kommenden Jahren müssen wir die getroffenen Maßnahmen daraufhin überprüfen, ob der Regelungszweck auch mit weniger Bürokratie erreicht werden kann. Wir müssen die Effizienz der Regulierung verbessern. Eine wichtige Aufgabe der kommenden Jahre ist es, die Finanzmärkte zu entbürokratisieren ohne dass die Qualität und die notwendige Kontrolle ins Hintertreffen geraten."
Unter dem Titel "Die Europäische Beihilfenkontrolle kehrt zurück zu mehr Wettbewerb" informiert ein Beitrag im Monatsbericht darüber, wie die wirtschaftspolitischen Krisenmaßnahmen schrittweise beendet werden. Der graduelle Ausstieg aus den Konjunkturmaßnahmen ist ein wichtiges ordnungspolitisches Signal. Das Beihilferecht kehrt wieder zu seinen Grundstrukturen und damit in den normalen marktwirtschaftlichen Wettbewerbsrahmen zurück.
Der Monatsbericht informiert außerdem über die BMWi-Mittelstandsinitiative. Sie setzt im Dialog mit der Wirtschaft Impulse in den wichtigsten Bereichen der Mittelstandspolitik. Themen sind vor allem Innovationen, Fachkräfte, Gründungen und Unternehmensnachfolge, Marktchancen im Ausland, Finanzierung, Energie- und Ressourceneffizienz sowie Bürokratieabbau.
Darüber hinaus berichten die "Schlaglichter" über die CeBIT, die weltweit größte Messe für Informations- und Kommunikationstechnologien.
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Datum: 09.03.2011 - 11:21 Uhr
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