§ 97a II UrhG - Die sog.
ID: 364392
Die Klägerin macht Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend. Der Beklagten wurde vorgeworfen, dass sie den Film "Der Architekt" im Rahmen eines sog. Filesharingprogramms öffentlich zugänglich gemacht habe.
Auch in dieser Entscheidung wird die Anwendbarkeit des § 97a II UrhG, der sog. "100€-Deckelung", verneint. Ebenfalls beruft sich das LG Berlin darauf, dass es bereits an der unerheblichen Rechtsverletzung fehle. Hierzu nimmt das LG Berlin wie folgt Stellung:
"Die Rechtsanwaltskosten für die vorprozessuale Abmahnung sind gem. § 97 a Abs. 1 UrhG zu erstatten. Die Kosten sind nicht gem. § 97 a Abs. 2 UrhG auf 100,- € beschränkt. Es fehlt an einer unerheblichen Rechtsverletzung, denn die Beklagte ermöglichte, den Film öffentlich zugänglich zu machen, noch vor der relevanten Verwertungsphase. Entgegen der Ansicht der Beklagten ist hierfür nicht auf den Kinostart abzustellen, denn der DVD-Verkauf ist gegenüber dem Verleih an Kinos eine eigenständige Nutzungsart. Die relevante Verwertungsphase beginnt deshalb mit dem DVD-Verkauf (OLG Köln GRUR-RR 2011, 85, 86 – Männersache). Im vorliegenden Fall lag die Verletzungshandlung am 17.8.2009 vor dem Start des DVD-Verkaufs am 27.11.2009, was diese Nutzung erheblich erschwerte."
Diese Entscheidung knüpft nahtlos an die Haltung anderer Gericht zum § 97a II UrhG an.
Weiterhin sind die Ausführungen zur Sicherung des WLAN interessant. Hierzu wird ausgeführt:
"Die Beklagte unterhielt im maßgebenden Zeitraum ein WLAN, wobei keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass dieses gegen den Missbrauch durch Dritte gesichert wurde. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (a.a.O.) haftet in diesem Fall der Anschlussinhaber als Störer. Da es aufgrund der technischen Gegebenheiten für den Zugriff Dritter auf ein WLAN nicht darauf ankommt, dass der Computer des WLAN-Inhabers in Betrieb ist, kann die Beklagte nicht mit Erfolg geltend machen, sie habe sich am 17.8.2009 zum maßgebenden Zeitpunkt nicht zu Hause aufgehalten."
Ihr
Tobias Arnold
Hier finden Sie noch weitere Artikel zu diesem Thema:
www.abgemahnt-hilfe.de
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
abmahnung
filesharing
unterlassungserklaerung
strafbewerte-unterlassungserklaerung
ue
mod-ue
modifizierte-unterlassungserklaerung
vertragsstrafe
hilfe-bei-abmahnungen
klageschrift
klage-wegen-urheberrechtsverletzung
einstweilige-verfuegung
klage
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
MS Concept Rechtsanwälte ist auf dem Gebiet des Gewerblichen Rechtsschutzes (Markenrecht, Patentrecht, Designrecht), dem des Urheber- und Lizenzvertragsrechts sowie dem des Medien- und IT-Rechts tätig. Ein hohes Maß an Spezialisierung und die damit einhergehende Fachkompetenz ist für die Kanzlei dabei ebenso selbstverständlich wie der Einsatz modernster Technik und eine individuell auf die Bedürfnisse der Mandanten zugeschnittene Beratung.
Datum: 10.03.2011 - 14:12 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 364392
Anzahl Zeichen: 2463
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Tobias Arnold
Stadt:
Waiblingen
Telefon: 07157-2095528
Kategorie:
Recht und Verbraucher
Meldungsart: Unternehmensinformation
Versandart: Veröffentlichung
Diese Pressemitteilung wurde bisher 533 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"§ 97a II UrhG - Die sog. "
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
MS Concept Rechtsanwälte (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Im Internet wird Personen, die eine Abmahnung wegen Verletzung des Urheberrechts im Internet bekommen haben, häufig geraten lediglich eine modifizierte Unterlassungserklärung (mod.UE) abzugeben. In vielen Foren ist zu lesen, dass die abmahnenden Kanzleien die Angelegenheiten nicht weiter verfolgen
Fängt die Klagewelle an zu rollen? ...
Uns liegt zur Bearbeitung eine Klage der Waldorf Frommer vor. Diese wurde im Auftrag der Sony Music Entertainment Germany GmbH vor dem Amtsgericht München erhoben. Gegenstand der Klage ist das angebliche unerlaubte Anbieten eines urheberrechtlich geschützten Werkes im Internet im Rahmen eines soge
Zauberwort Prävention? ...
Zauberwort „vorbeugende Unterlassungserklärung“ Das „Zauberwort“ lautet: vorbeugende Unterlassungserklärung. Das hantieren mit der „vorbeugenden Unterlassungserklärung“ ist jedoch eine Wissenschaft für sich. Nachfolgend wird über Sinn und Zweck, über Chancen und Risiken der vorb
Weitere Mitteilungen von MS Concept Rechtsanwälte
Wettbewerbsrecht: Die Tücken gesundheitsbezogener Werbung ...
Der Entscheidung liegt ein Rechtsstreit zugrunde, in dem die Klägerin die Bewerbung eines Früchtequarks mit dem Slogan "So wichtig wie das tägliche Glas Milch" beanstandete. Zwar weise das Produkt denselben Kalziumumgehalt wie Milch auf, enthalte aber die mehrfache Menge an Zucker. Da
§ 97a II UrhG - Die sog. "100€-Deckelung" - Urteil AG Frankfurt am Main Az.: 31 C 1684/09 ...
Mit Urteil vom 16.10.2009 hat das Amtsgericht Frankfurt am Main (Az.: 31 C 1684/09) den Beklagten verurteilt Euro 801,80 an den Kläger zu zahlen. Dem Prozess lag der Sachverhalt zugrunde, dass der Sohn des Beklagten am Wochenende zu Besuch war und unbemerkt vom Beklagten eine Internetverbindung auf
Beschluss des OLG Köln: Offensichtliche Rechtsverletzung bei erheblichen Zweifeln an einer zutreffenden Ermittlung der IP-Adressen zu verneinen ...
Nach einem jüngst ergangenen Beschluss des OLG Köln vom 10.02.2011 (AZ.: 6 W 5/11) ist bei begründeten Zweifeln an einer zuverlässigen IP-Adressermittlung das Vorliegen einer offensichtlichen Rechtsverletzung im Sinne § 101 UrhG zu verneinen. Folgender Sachverhalt lag diesem Beschluss zugrun
§ 97a II UrhG - Die sog. "100€-Deckelung" - AG Frankfurt 30 C 2353/09-75 ...
In seiner Entscheidung vom 01.02.2010 hat das AG Frankfurt der Klägerin unter Berufung auf die Regelung des § 97a II UrhG Anwaltskosten von nur EUR 100 zugesprochen. Ursprünglich machte die Klägerin die Zahlung von Anwaltskosten in Höhe von EUR 651,80 geltend. Sowohl die rechtliche als auch
