Integrationspolitik von Vorgestern
ID: 364716
Integrationspolitik von Vorgestern
"Die CSU gibt nach dem fürchterlichen Guttenberg-Kater jetzt Vollgas im Rückwärtsgang und packt beim gepflegten Maß Bier die Migrantenkeule aus.
Dabei hat die CSU außer scharfer Ausgrenzungs-Rhetorik integrationspolitisch nichts auf der Pfanne. Umso bemerkenswerter ist, dass Unions- und FDP-Fraktion in Berlin meinen, den bayerischen CSU-Kollegen jetzt bei dieser Sackgassen-Politik folgen zu müssen ? und mit unsinnigen Sanktionsmechanismen das Aufenthaltsrecht weiter verschärfen wollen. Noch im vergangenen Jahr wollte sich die Regierung Migranten vorknöpfen, die die Kurse verweigern. Eine Umfrage des Innenministeriums unter den Ländern zeigte jedoch, dass entsprechende Zahlen entweder nicht vorliegen oder sehr gering sind. Jetzt will Schwarz-Gelb offensichtlich Migrantinnen und Migranten abstrafen, die die Kurse zwar besuchen, aber im ersten Anlauf nicht bestehen. Auch vor dem Hintergrund, dass die Union einen Verteidigungsminister im Amt halten wollte, der seine Doktorarbeit abgeschrieben hat, ist diese Politik an Unredlichkeit kaum noch zu überbieten. So verspielt Schwarz-Gelb in kurzer Zeit sämtliche integrationspolitischen Fortschritte, die im letzten Jahrzehnt sowohl von Rot-Grün als auch dem früheren Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble erreicht wurden.
Mit ihrem durchsichtigen Manöver erwecken die Union und in ihrem Kielwasser die FDP vorsätzlich den Eindruck, als würden sich Migrantinnen und Migranten weigern, die deutsche Sprache zu lernen. Die Fakten sprechen aber eine ganz andere Sprache. Statt mit dumpfen Parolen die Intelligenz der Stammtische zu beleidigen, sollten sich Herr Seehofer und seine Koalitionspartner darum kümmern, die von Rot-Grün eingeführten Integrationskurse auszubauen. Diese sind so nachgefragt, dass freiwillige Teilnehmer mitunter gar keinen Platz finden. Kein Mensch, der alle Sinne beisammen hat, kann ignorieren, wie wichtig die Kenntnis der deutschen Sprache für eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ist. Wir Grüne fordern in diesem Sinne auch Rechte und Pflichten für alle Menschen, die hier leben wollen. Genau deshalb wollen wir auch den konsequenten Ausbau der Kindertagesstätten, während die CSU und mit ihr die Union wie Kletten am kontraproduktiven Betreuungsgeld hängen.
Und in der Causa Guttenberg hat die Union für den Machterhalt alle bürgerlichen Werte mit Füßen getreten. Da passt es ins Bild, wenn Seehofer nun den Westentaschen-Strauß gibt und sich gegen Zuwanderung aus ihm fremden Kulturkreisen gar bis 'zur letzten Patrone' wehren möchte. Während etwa BMW auf der Suche nach hochqualifizierten Fachkräften zur Entwicklung alternativer Antriebstechniken ist, schafft Ministerpräsident Seehofer mit solchen absolut inakzeptablen Äußerungen auch eine ganz besondere Willkommenskultur für ausländische Ingenieure, die heute schon einen Bogen um Deutschland machen, aber spätestens morgen gebraucht werden."
PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN Bundesvorstand Dr. Jens Althoff, Pressesprecher
Platz vor dem Neuen Tor 1 * 10115 Berlin
Email: presse@gruene.de
Tel: 030 - 28442 130 * Fax: 030 - 28442 234
Datum: 10.03.2011 - 20:30 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 364716
Anzahl Zeichen: 3611
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 239 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Integrationspolitik von Vorgestern"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Bündnis 90/Die Grünen (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
20 Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel in Kindergärten Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner, und der Sprecher für frühkindliche Bildung, Felix Martin, haben aktuell ein Kita-Fachkräftegesetz vorgestellt: "In den Kindertagesstätten fehlt es massiv an Erzieherinnen
Neues Videoformat "Otto fragt Felix" gestartet ...
Landtagsabgeordneter erklärt Politik für Kinder Politik ist kompliziert? Nicht für Otto! Der neugierige kleine Otter will es genau wissen und fragt einfach: Was ist eine Partei? Was bedeutet Politik? Und was passiert eigentlich bei der Bundestagswahl? In der neuen Videoserie "Otto fragt F
Beschluss des Parteirats: Nein zu sexualisierter Gewalt, Nein zu Rassismus ...
Wir sind immer noch entsetzt und verurteilen die massenhaften sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht in Köln und in anderen deutschen Städten. Sie waren von einer Dimension, die wir bislang in Deutschland so nicht kannten. Unser Mitgefühl und unsere Solidarität gelten den betroffenen Frau
Weitere Mitteilungen von Bündnis 90/Die Grünen
ITB Berlin 2011: Sauerland-WebExpress vorgestellt ...
Berlin (nrw-tn). Internet, Soziale Netzwerke, Blogs und mobile Dienste - für die Kommunikation im Web 2.0 hat der Sauerland-Tourismus seinen "WebExpress" startklar gemacht. Auf der ITB Berlin 2011 ist das Siegerprojekt des Landeswettbewerbs Erlebnis.NRW heute im Detail vorgestellt worden.
ITB Berlin 2011: Rothaarsteig spricht mit Speedhiking neue Zielgruppen an ...
Berlin (nrw-tn). Im Jubiläumsjahr untermauert der Rothaarsteig seinen Status als Trendsetter mit innovativen Projekten. Zum zehnten Geburtstag setzt er auf Tempowechsel - jedenfalls für alle, die es so wünschen: Speedhiking ist der neue Wandertrend, dem sich auch der Rothaarsteig als einer der
Die Maus zu Gast im Kernkraftwerk Philippsburg ...
Dreh für Sondersendung zum 40. Geburtstag der Sendung mit der Maus Karlsruhe. Die Sendung mit der Maus feiert diese Woche ihren 40. Geburtstag. Die Dreharbeiten zur Sondersendung am Sonntag führten die Maus auch ins Kernkraftwerk Philippsburg. Zuschauer hatten sich gewünscht, einmal hinter die TÃ
"Showdown in Iserlohn ? Duell mit Roosters am Freitagabend live auf Sky ...
Es wird gehofft, gebangt ? und gerechnet. Vor dem letzten Hauptrundenspiel der Haie am Freitag in Iserlohn steigt die Anspannung von Stunde zu Stunde. Die Haie können mit einem Sieg am Seilersee die Tür zur Endrunde weit aufstoßen, sie bei günstigen Ergebnissen in den anderen Stadien sogar siche
