Diskriminierende Mogelpackung per Gesetz
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Diskriminierende Mogelpackung per Gesetz
"Die Bundesregierung nimmt es mit der Wahrheit nicht so genau. Nach Auskunft des Präsidenten des BAMF geht es aktuell um ein Prozent der Migranten, die dieser als vermeintliche 'Integrationsverweigerer' sieht. Statt die Mittel für Integrationskurse aufzustocken, will die Regierungskoalition die Aufenthaltserlaubnis vom Niveau der Sprachkenntnisse abhängig machen und spricht von notwendigen weiteren Sanktionen. Das ist vollkommen inakzeptabel.
Eine Mogelpackung ist auch die vermeintliche Verbesserung für Zwangsverheiratete. Die geplante Verlängerung der Mindestehebestandszeit von zwei auf drei Jahre zur Erlangung eines eheunabhängigen Aufenthaltsrechts ist ein Skandal und sabotiert sämtliche Bemühungen eines wirksamen Opferschutzes für von Zwangsheirat oder Gewalt betroffene Migrantinnen. Diese Verschlechterung beim Schutz der Opfer von Zwangsverheiratungen wird auch dadurch nicht aufgewogen, dass die Bundesregierung hier einen eigenständigen Straftatbestand geschaffen hat und das Rückkehrrecht halbherzig erweitert. Auch mit dem unter Nützlichkeitserwägungen beschlossenen Bleiberecht bleibt das Problem der Kettenduldungen weiterhin ungelöst."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 14.03.2011 - 18:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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