Bundesregierung muss klarstellen: Keine militärischen Aktionen gegen Libyen
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Bundesregierung muss klarstellen: Keine militärischen Aktionen gegen Libyen
"Die Errichtung einer Flugverbotszone kann rasch zu militärischen Auseinandersetzungen führen. Deshalb erwarte ich von Bundesaußenminister Westerwelle eine verbindliche Aussage gegen militärische Aktionen und zudem eine verbindliche Aussage über die Bereitschaft, sofort und unbürokratisch Flüchtlinge aus der Region aufzunehmen und sich dafür in der EU einzusetzen.
Doch damit nicht genug. Kein Wort hat die Bundesregierung bisher zum Export von Rüstungsgütern nach Libyen und in andere arabische Länder verloren. Erst im Jahre 2009 genehmigte sie Exporte nach Libyen in Höhe von 53 Millionen Euro. Ein deutlicher Anstieg gegenüber den Vorjahren. Diese militärischen Kommunikationsmittel ermöglichen Gaddafi, den Bürgerkrieg gegen das eigene Volk zu führen. Die Bundesregierung drückt sich vor dieser Erkenntnis und erst recht vor entsprechenden Konsequenzen. DIE LINKE wird in dieser Woche im Bundestag die Beendigung aller Rüstungsexporte fordern."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Telefax +4930/227-56801
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Datum: 14.03.2011 - 18:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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