Islaender lehnen Schuldentilgung fuer Pleitebank ab
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Islaender lehnen Schuldentilgung fuer Pleitebank ab
Zum Ausgang des islaendischen Referendums zur Rueckzahlung der Schulden aus der Icesave-Pleite erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer:
Zum zweiten Mal haben die Islaenderinnen und Islaender am Wochenende ein Abkommen zur Rueckzahlung der Icesave-Schulden an die Niederlande und Grossbritannien per Referendum scheitern lassen.
Grundsaetzlich ist dem Votum der Buergerinnen und Buerger Respekt entgegenzubringen. Weder die islaendischen, noch die britischen oder niederlaendisch Steuerzahler sollten fuer die Pleite der islaendischen Online-Bank Icesave aufkommen muessen.
Es wird jedoch fuer die islaendische Regierung auch schwierig sein, Partnerlaender mit solchen Entscheidungen zu konfrontieren und zeitgleich ueber eine Mitgliedschaft in der Europaeischen Union zu verhandeln. Die Enttaeuschung der Niederlande und Grossbritanniens, die den Islaendern im Jahr 2008 bei der Pleite der islaendischen Online-Bank Icesave mit 3,9 Milliarden Euro zu Hilfe gekommen sind, ist durchaus nachvollziehbar. Jetzt muss alles getan werden, um die Beitrittsrunde nicht nachhaltig zu belasten.
Es darf jedoch nicht vergessen werden, dass trotz des Ausgangs des Referendums mehr als 90 Prozent der Ansprueche der Glaeubiger bedient werden koennten. Das negative Votum beeintraechtigt nicht die bereits begonnenen Zahlungen an die vorrangigen Schuldner. Dass es nun zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommen soll, ist bedauerlich. Es ist zu hoffen, dass die Verantwortlichen zu einer schnellen Einigung kommen.
In Island werden sich alle politisch Verantwortlichen fragen muessen, ob das Instrument des Referendums kuenftig inflationaer eingesetzt wird. Die wichtigste Volksabstimmung, die es zu bestehen gilt, duerfte 2013 anstehen: Die Abstimmung ueber den EU-Beitritt.
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Datum: 11.04.2011 - 17:01 Uhr
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