Regierung lügt bei Arbeitskosten
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Regierung lügt bei Arbeitskosten
"Die Lohnnebenkosten in der Bundesrepublik liegen unter dem EU-Durchschnitt. Das ist eine Folge davon, dass der reale Verteilungsspielraum, gemessen am Produktivitätsfortschritt, in den letzten Jahren nie ausgeschöpft wurde. Mit dem Kampfbegriff der Lohnnebenkosten haben die Regierungen Schröder und Merkel Kürzungen zu Lasten von Rentnern, Kranken, Erwerbslosen und Pflegebedürftigen durchgesetzt. Damit muss nun Schluss sein.
DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die soziale Infrastruktur im Land nicht weiter kaputt zu sparen und endlich die Lohnbremsen zu lösen. Dazu gehören zuvorderst die Einführung eines Mindestlohns, der bis zum Jahr 2013 auf mindestens zehn Euro steigen sollte, und die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Sozialversicherungen."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 11.04.2011 - 17:01 Uhr
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