Binnenmarktakte: volle Fahrt in die falsche Richtung
ID: 386980
Binnenmarktakte: volle Fahrt in die falsche Richtung
"Mit ihren Vorschlägen will die Kommission den Binnenmarkt bis zu seinem 20. Geburtstag im kommenden Jahr wiederbeleben. Dafür greift sie tief in die Mottenkiste neoliberaler Politik: Mehr Liberalisierung, mehr Deregulierung, mehr Privatisierung. Zentrales Ziel scheint die Zurückdrängung des Staates zu sein: Öffentlich-private Partnerschaften sollen gefördert werden, die angekündigten Initiativen im Bereich der Daseinsvorsorge und der Dienstleistungskonzessionen lassen Befürchtungen aufkommen, dass noch mehr öffentliche Aufgaben wie Hafendienste, Wasserversorgung oder soziale Dienste dem privaten Sektor übertragen und somit dem Gewinnmaximierungsstreben ausgesetzt werden. Soziale oder ökologische Mindeststandards, die dem Wettbewerb im Binnenmarkt zumindest untere Grenzen setzen, sucht man in der Mitteilung vergebens. Wenn diesem Pakt kein entschiedener Widerstand entgegen gesetzt wird, haben die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anlässlich des Geburtstags des Binnenmarktes nichts zu feiern."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Datum: 13.04.2011 - 15:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 386980
Anzahl Zeichen: 2084
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 285 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Binnenmarktakte: volle Fahrt in die falsche Richtung"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Bundesregierung will auf die sogenannte Extremismusklausel bei der Förderung von Anti-Rechts-Initiativen verzichten. Bisher gibt es von Familienministerin Schwesig aber nur eine "interne Dienstanweisung". Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Von
Diese SPD für uns nicht koalitionsfähig ...
Vor dem heutigen Bundesparteitag der SPD, erklärt das LINKE-Vorstandsmitglied Dominic Heilig im Hinblick auf den innerparteilichen Proporz und Streit zwischen Ost- und Westlandesverbänden in der SPD: Solange diese Partei ihr Binnenverhältnis nicht geklärt hat, ist sie für uns nicht koaliti
EEG - Industrieprivilegien kosten reguläre Arbeitsplätze ...
"Die unberechtigten Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage müssen umgehend gestrichen werden", fordert Martin Schirdewan, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE. Er erklärt weiter: Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich Unternehmen durch die Umwandlung regulärer
Weitere Mitteilungen von Die Linke. im Bundestag
G20: Attac fordert konkrete Beschlüsse für neue globale Finanzarchitektur ...
* Spekulation mit Nahrungsmitteln endlich wirksam begrenzen Aus Anlass des G20-Finanzministertreffens am Donnerstag und Freitag in Washington hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac konkrete Beschlüsse für eine neue globale Finanzarchitektur gefordert. "In den drei Jahren seit Ausb
Online marketplace for PV project rights and PV systems now open to investors ...
tForum4t2 has made the online marketplace www.project-forum.biz accessible to project buyers and investors Hamburg ? April 13, 2011 ? Potential investors can now access the online marketplace and get an in-depth overview of all project rights and turnkey systems on leased surfaces offered there.
Neue Energiebesteuerung in der EU ...
Die EU-Kommission hat am 13.04.2011 einen Vorschlag zur Reform der Energiebesteuerung vorgestellt Künftig sollen bei den Steuern für Energieerzeugnisse sowohl der Energiegehalt eines Kraft- und Heizstoffes als auch die Co2-Emissionen berücksichtigt werden. Bisher war der Energieverbrauch
"that's my business" ...
Am 21. Mai 2011 erlebt Hamburg eine Premiere: 100 junge, kleine Unternehmen haben sich zusammengeschlossen, um gemeinsam auf einer Publikumsmesse ihre Produkte und Dienstleistungen der Öffentlichkeit vorzustellen. Dies ist eine Gründermesse, doch nicht FÜR, sondern VON kleinen Unternehmen, die in
