Sicherungsverwahrung verfassungswidrig: Klatsche für Schwarz-Gelb
ID: 399259
Sicherungsverwahrung verfassungswidrig: Klatsche für Schwarz-Gelb
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Regelung der Sicherungsverfahrung erklärt Halina Wawzyniak, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes hat die wesentlichen Regelungen zur Sicherungsverwahrung heute für verfassungswidrig erklärt. Dabei stützte es sich auf die Freiheitsrechte der Betroffenen und den Vertrauensgrundsatz. DIE LINKE begrüßt diese Grundsatzentscheidung der Verfassungsrichter.
Mit der heutigen Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht die von der Partei und der Bundestagsfraktion der LINKEN in allen Debatten geäußerte Kritik an den bisherigen und den im Zuge der sogenannten "Reform" in Kraft getretenen Regelungen zur Anordnung und Dauer der Sicherungsverwahrung bestätigt.
Das Urteil ist eine vernichtende Niederlage für die Regierungskoalition, die noch im vergangenen Jahr eine Neuregelung der Sicherungsverwahrung durchgepeitscht hatte.
Ich fordere nun die Einsetzung einer unabhängigen Expertenkommission.
Der Gesetzgeber ist aufgefordert, die vom Verfassungsgericht gesetzte Frist zu nutzen, um in einer seriösen Debatte eine Neuregelung der Sicherungsverwahrung zu schaffen. Diese Debatte sollte ohne parteipolitische Ränkespielchen und auf hohem juristischen Niveau geführt werden.
Pressestelle der Partei DIE LINKE
im Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin
Pressesprecher: Alexander Fischer
Telefon: 030 24009 543, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0151 17161622
alexander.fischer@die-linke.de
Stellvertretende Pressesprecherin: Marion Heinrich
Telefon: 030 24009 544, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0171 1970778
marion.heinrich@die-linke.de
Datum: 04.05.2011 - 20:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 399259
Anzahl Zeichen: 2100
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 266 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Sicherungsverwahrung verfassungswidrig: Klatsche für Schwarz-Gelb"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
DIE LINKE (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Bundesinnenminister Lothar de Maizière wollen den Zustrom von Flüchtlingen "spürbar und nachhaltig reduzieren." Auf die Kritik zu den massiven Rüstungsexporten unter Sigmar Gabriel reagiert der Wirtschaftsminister mit dem Vorschlag
Merkel macht weniger Schutz bei Zeitarbeit und Werkverträgen zur Chefsache ...
Bundeskanzlerin Merkel will nach dpa-Informationen die Pläne von Bundesarbeitsministerin Nahles (SPD) für eine stärkere Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen entschärfen. Sie will maximal die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag umsetzen. Die CSU soll gar über einen Bruch des Koalitionsv
Militärmissionen im Irak und Mali nicht ausweiten, sondern beenden ...
"Diese Bundeswehreinsätze sind kein Beitrag für Frieden, sondern Ausdruck einer militarisierten Außenpolitik", erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand und verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute vom Bundeska
Weitere Mitteilungen von DIE LINKE
Praktikum darf kein rechtsfreier Raum mehr sein ...
"Die Zahlen des DGB zeigen: Ausbeutung im Praktikum ist kein Randphänomen", kommentiert Nicole Gohlke die vom DGB herausgegebene Studie "Generation Praktikum 2011". Die hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Das Praktikum darf kein rechtsfreier Ra
UN-Behindertenrechtskonvention muss endlich umgesetzt werden ...
"Die vielfältigen Aktionen der Behindertenbewegung sind leider bitter nötig: Die Situation von Menschen mit Behinderungen hat sich nicht verbessert. Im Gegenteil: Obwohl seit über zwei Jahren die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland geltendes Recht ist, werden die Möglichkeiten zur
Schwesig: Schröder vernachlässigt Kita-Ausbau ...
Zu der aktuellen Debatte um die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz ab Eins anlässlich der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages erklärt die stellvertretenden Parteivorsitzende und Ministerin für Soziales und Gesundheit in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig: Die K
'Der Goldene Tabaluga - Auf die Plätze, helfen, los!' ...
Blog auf http://www.zdftivi.de begleitet Entstehung der neuen Sendereihe "Der Goldene Tabaluga - Auf die Plätze, helfen, los!" ist eine ZDF tivi-Sendung, die soziales Engagement unterstützt. Vier Monate lang werden vier Projekte mit der Kamera begleitet - am Ende entsteht daraus eine
