Benutzung fremder Marken als Hinweis auf die eigene Dienstleistung zulässig
Grundsätzlich stehen die Rechte an Marken ausschließlich dem Markeninhaber und solchen zu, denen diese Lizenzen eingeräumt haben. Dabei können die Lizenzen frei verhandelt werden und der Markeninhaber entscheidet, wem er eine Lizenz erteilt.
Doch gibt es von diesem Grundsatz auch Ausnahmen. Das Markenrecht sieht nämlich vor, dass ein Markeninhaber einem Dritten die Verwendung der Marke als notwendigen Hinweis auf den Gegenstand der Dienstleistung des Dritten nicht verbieten kann, solange die Benutzung nicht gegen die anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe und Handel verstößt.
Aus diesem Grund hatte eine freie Kfz-Reparaturwerkstatt mit dem Volkswagen-Logo geworben, da sie Reparatur und Wartung an Fahrzeugen der Marke VW anbietet.
Dieses Verhalten hat der Bundesgerichtshof der Werkstatt in seinem Urteil vom 14.04.2011 (Az.: I ZR 33/10) jedoch untersagt.
Vorliegend sei es der Kfz-Reparaturwerkstatt ohne Weiteres zuzumuten, auf die Wortzeichen „VW“ oder „Volkswagen“ zurückzugreifen, sodass eine Verwendung der Marke, also des VW-Symbols, nicht notwendig sei.
Fazit:
Dieser Fall zeigt die Komplexität des Markenrechts. Vom Grundsatz, dass nur der Markeninhaber die Marke nutzen darf, gibt es die Ausnahme, dass er die Benutzung Dritten gestatten muss, wenn sie auf Dienstleistungen im Zusammenhang mit Markenprodukten aufmerksam machen und auch von dieser Ausnahme gibt es wiederum eine Ausnahme.
Gerade aufgrund dieser Komplexität ist es zu empfehlen, stets einen spezialisierten Rechtsanwalt zu konsultieren, um kostspieligen juristischen Verfahren aus dem Weg zu gehen.
© RA Axel Mittelstaedt 2010 – LADM Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer; Dezernat Gewerblicher Rechtsschutz, Köln www.ladm.com
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Die Kanzlei Mittelstaedt, Bestandteil der Partnerschaftsgesellschaft LADM Liesegang Aymans Decker Mittelstaedt & Partner, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, ist eine exklusive Spezialisten-Kanzlei mit internationaler Ausrichtung und Sitz in Köln.
Seit 1994 arbeitet die Kanzlei für globale Unternehmen und leistet alle fachlichen Dienstleistungen im Bereich des Gewerblichen Rechtsschutzes.
Der Gründer der Kanzlei, Axel Mittelstaedt, ist seit über 25 Jahren internationaler Experte für Gewerblichen Rechtsschutz und Markenführung.
Seine klassischen anwaltlichen Leistungen: Markenrecht (Anmeldung und Verteidigung etc. von Marken), Wettbewerbsrecht (Angriffe und deren Abwehr), Geschmacksmusterrecht (Anmeldung und Verteidigung etc. von Geschmacksmustern), Patentrecht (speziell: Verfahren bei Patentverletzungen).
Zusätzlich bietet die Kanzlei Mittelstaedt ein qualifiziertes Analyseverfahren und Gutachten für strategisches IP Management in Unternehmen an. Dieses innovative Kanzleiprodukt SIP® untergliedert sich in vier Phasen:
* Analyse der aktuellen IP Strategie eines Unternehmens
* Bewertung des Geistigen Eigentums
* Konzeption faktischer und juristischer Schutzstrategien
* Aktualisierung und Neuanmeldung für Marken, Produkte und Geschmacksmuster
Dazu gerade erschienen: Axel Mittelstaedt, „Strategisches IP-Management – mehr als nur Patente“ im renommierten GABLER-Verlag: ISBN 978-3-8349-1399-9
Rechtsanwalt Mittelstaedt
LADM – Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer
Dezernat Gewerblicher Rechtsschutz, Köln
Tätigkeitsschwerpunkte: Markenrecht, Geschmacksmusterrecht, Patentrecht, Wettbewerbsrecht
LADM
RA Axel Mittelstaedt
Richard-Strauss-Str. 3
50931 Köln
Tel. 02 21 9 40 62-0
Fax. 02 21 9 40 62-62
Homepage: www.ladm.com
Email: info(at)designvocat.com
Datum: 10.06.2011 - 11:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 422778
Anzahl Zeichen: 2076
Kontakt-Informationen:
Kategorie:
Rechtsberatung (gewerblich)
Meldungsart: Unternehmensinformation
Versandart: Veröffentlichung
Freigabedatum: 10.06.2011
Diese Pressemitteilung wurde bisher 507 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Benutzung fremder Marken als Hinweis auf die eigene Dienstleistung zulässig"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
LADM - Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
So hatte das Oberlandesgericht Karlsruhe (Az.: 6 U 93/11) am 23.11.2011 einen Fall zu verhandeln, in dem ein Ultraschallgerät zu Zwecken der Hautverjüngung beworben wurde. Dazu wurde auf Schlagworte wie „Faltenreduktion“, „Hautverjüngung“, „schneller und sichtbarer Erfolg“ und „B
Anwesenheit des Meisters in Meisterbetrieb ist obligatorisch ...
So hatte das Oberlandesgericht München am 10.11.2011 (Az.: 29 U 1614/11) einen Fall zu verhandeln, in dem ein Unternehmen mit zwei Betriebsstätten sich als Meisterbetrieb bezeichnete, jedoch lediglich eine Person über einen Meisterbrief verfügte. Damit war nicht gewährleistet, dass in jedem
Verantwortlichkeit der entwerfenden Agentur bei Markenverletzungen durch Grafiken ...
Das Kammergericht Berlin verhandelte am 04.02.2011 (Az.: 19 U 109/10) einen Fall, in dem zu entscheiden war, ob die Werbeagentur, die ein Logo erstellt hatte, auch für damit einhergehende Markenverletzungen zu haften hat. Die Berliner Richter urteilten, dass eine generelle Pflicht zur Markenrech
Weitere Mitteilungen von LADM - Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer
Werbung mit Garantie muss keine konkreten Angaben über die Garantie enthalten ...
In seinem Urteil von 14.04.2011 stellte der Bundesgerichtshof (Az.: I ZR 133/09) nun jedoch fest, dass die nach § 477 Abs. 1 Satz 2 BGB erforderlichen Angaben nur für Garantieerklärungen gelten, also für Erklärungen hinsichtlich des Kauf- oder eines Garantievertrages. Davon seien Werbeaktion
Abmahnung Kornmeier & Partner - Yolki ...
Die Rechtsanwaltskanzlei Kornmeier & Partner auf Frankfurt versenden im Auftrag der GV-World GmbH Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen in sog. Filesharing –Netzwerken an dem Filmwerk Elki. Abmahnende Kanzlei: Kornmeier & Partner auf Frankfurt Abgemanter Titel: Yol
Abmahnung Waldorf - Die Kinder von Paris ...
Die Münchner Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer mahnt im Auftrag der Constantin Film Verleih GmbH die unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke in dezentralen Netzwerken, sog. Tauschbörsen ab. Gefordert wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserkl
Abmahnung Baumgarten Brandt - Max Schmeling ...
Die Berliner Rechtsanwaltskanzlei Baumgarten Brandt mahnt im Auftrag der KSM GmbH die unerlaubte Verwertung urheberrechtliche geschützter Werke in sog. Tauschbörsen ab. Aktuell geht es um das Filmwerk "Max Schmeling - Eine deutsche Legende". Gefordert ist wie üblich die Abgabe einer
