Kein Anspruch auf Privatnutzung des Dienstwagens nach Ablauf der 6-Wochen-Entgeltfortzahlung
"Damit entfällt die Verpflichtung zur weiteren Überlassung eines Dienstwagens auch zur privaten Nutzung für alle Zeiten, in denen der Arbeitgeber nicht mehr zur Gehaltszahlung verpflichtet ist. Gleichwohl empfiehlt es sich, diese Frage, entsprechend unseren Musterverträgen im Intranet, mit jedem Mitarbeiter, dem ein PKW überlassen wird, zu regeln", erklärt Dr. Oliver k.-F. Klug, Hauptgeschäftsführer des AGAD.
Dem klagenden Bauleiter war ein Dienstwagen auch zur privaten Nutzung zur Verfügung gestellt worden. Im Arbeitsvertrag war dazu nur geregelt worden, dass der Bauleiter die Versteuerung des geldwerten Vorteils zu übernehmen habe und im Falle der Freistellung den Dienstwagen zurückzugeben sei.
Der Bauleiter war von März 2008 bis einschließlich 14. Dezember 2008 arbeitsunfähig erkrankt. Sein Entgeltfortzahlungsanspruch endete zum 13. April 2008. Im November 2008 forderte der Arbeitgeber den Dienstwagen heraus und überließ ihn dem Bauleiter erst nach Genesung und Wiederaufnahme der Arbeit erneut. Für den "Entzug" des Dienstwagens verlangte der Bauleiter anschließend Schadenersatz. Die Klage blieb in allen drei Instanzen erfolglos.
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Über den AGAD
Mit über 600 Mitgliedsunternehmen, die rund 40.000 Mitarbeiter beschäftigen, ist der AGAD Arbeitgeberverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. der größte Arbeitgeberverband der Branche im Ruhrgebiet. Der Verbandsbereich erstreckt sich von Duisburg über Mülheim, Essen, Oberhausen, Bochum, Dortmund, Hagen und Hamm bis ins Sauerland.
Durch den hohen Spezialisierungsgrad seiner fünf Juristen auf dem Gebiet des Arbeits- und Sozialrechts verfügt der AGAD über eine sehr hohe Beratungskompetenz in allen arbeits- und sozialrechtlichen Fragen. Als Tarifpartner für den Groß- und Außenhandel und die Dienstleister im Verbandsgebiet führt der AGAD Tarifverhandlungen für die Mitglieder der Tariffachgruppe und unterstützt seine Mitglieder beim Abschluss von Firmentarifverträgen. Das Service-Angebot reicht von Beratungsleistungen im Bereich des Beauftragtenwesens und des Datenschutzes über ein speziell auf die Bedürfnisse des Mittelstands zugeschnittenes Compliance Modell, Aus- und Weiterbildungsveranstaltungen bis hin zu aktuellen Umfragen, mit denen der AGAD interessante Standpunkte, Tendenzen und Stimmungen zu politischen und wirtschaftlichen Themen ermittelt. Darüber hinaus vertritt der AGAD die Mitgliederinteressen in der Öffentlichkeit und in der politischen Diskussion, sei es in den Kommunen, in Düsseldorf oder Berlin.
GBS-Die PublicityExperten
Alfried Große
Am Ruhrstein 37c
45133 Essen
ag(at)publicity-experte.de
0201-8419594
http://www.publicity-experte.de
Datum: 29.06.2011 - 09:10 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 432224
Anzahl Zeichen: 2004
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Dr. Oliver K.-F. Klug
Stadt:
Essen
Telefon: 02 01 - 8 20 25 - 0
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Meldungsart:
Anmerkungen:
Diese Pressemitteilung wurde bisher 267 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Kein Anspruch auf Privatnutzung des Dienstwagens nach Ablauf der 6-Wochen-Entgeltfortzahlung"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
AGAD Arbeitgeberverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Essen, 09. Januar 2017*****Der neue Wettbewerb kommt aus dem Internet. Immer mehr Hersteller haben den digitalen Vertriebskanal für sich entdeckt. 60 Prozent der westdeutschen Großhändler sehen allen voran die digitalen Plattformen der Hersteller als eine wesentliche Bedrohung für ihr Geschäft
Groß- und Außenhandel im Ruhrgebiet optimistisch für die Zukunft ...
Essen, 03. August 2016*****Das Konjunkturbarometer für die Groß- und Außenhandelsunternehmen im Ruhrgebiet zeigt wieder deutlich nach oben. Während im ersten Halbjahr 2016 mit 77 Prozent ähnlich viele der vom AGAD - Arbeitgeberverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. befragten M
Betriebsbedingte Kündigung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit ...
Bochum, 20. April 2016*****Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen hat mit Urteil vom 29.10.2015 (4 Sa 951/14 - Revision wurde zugelassen) über die betriebsbedingte Kündigung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit entschieden. Der Arbeitnehmer war als Sicherheitsingenieur/-techniker für den
Weitere Mitteilungen von AGAD Arbeitgeberverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
Parkendes Fahrzeug auf Radweg kann abgeschleppt werden - Verkehrsrecht Dresden ...
Rechtsgrundsatz - Verkehrsrecht Dresden Ein auf Radweg abgestelltes Kfz. darf abgeschleppt werden, wenn es die Radwegbreite um 1/3 einschränkt (OVG NRW, Beschluss vom 15.04.2011, Az. 5 A 954/10). Sachverhalt - Verkehrsrecht Dresden K stellt Fahrzeug so auf Radweg ab, dass noch 2/3 Radwegbreite b
BGH: Treugeber einer Kommanditgesellschaft in Falk-Fonds Nr. 68 und Q 1 müssen haften ...
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com erklärt: Im Falle der Falk Fonds Nr. 68 und Q 1 hatten sich die Anleger über eine Treuhandkommanditistin an den Fonds beteiligt. Der BGH hat in seinem diesbezüglichen Urteil klargestell
Cis AG: Stiftung Warentest bewertet Fondsidee der CIS AG als gescheitert ...
München, den 27.06.2011. Wie die Stiftung Warentest in einer Pressemeldung vom 24.6.2011 mitteilt, bewertet sie das Fondskonzept der Cis AG als gescheitert. Die Cis AG, die nach Darstellung auf ihrer Website Finanz- und Anlagekonzepte für Anleger entwickelt, hatte in den letzten Jahren Anleger mit
In"Freigang"berichtet der in Deutschland geborene Calvin Malone, wie er einem US-Gefängnis zum Buddhismus fand - und weshalb ihn das rettete ...
Gibt es eine größere Herausforderung, als Würde, Mitgefühl und Achtsamkeit hinter Beton und Stacheldraht zu praktizieren? Dort, wo Gewalt an der Tagesordnung ist und jeder Blick tödlich sein kann? Calvin Malone stellt sich dieser Herausforderung - jeden einzelnen Tag. Der in Deutschland geboren
