Verantwortung und Zukunft ? 20 Jahre deutsch-polnischer Freundschaftsvertrag
ID: 445703
Verantwortung und Zukunft ? 20 Jahre deutsch-polnischer Freundschaftsvertrag
Antrag "Deutschland und Polen ? Verantwortung aus der Geschichte Zukunft in Europa"
Der Bundestag verabschiedet am heutigen Freitag den fraktionsübergreifenden Antrag "Deutschland und Polen ? Verantwortung aus der Geschichte Zukunft in Europa". Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Wir setzen uns dafür ein, dass von der deutsch-polnischen Zusammenarbeit neue Impulse für die europäische Einigung ausgehen. Es geht uns darum, in Verantwortung aus der Geschichte die Zukunft in Europa gemeinsam zu gestalten. Für uns gelten die Worte, die Bundespräsident Richard von Weizsäcker 1985 fand: "Die Jungen sind nicht verantwortlich für das, was damals geschah. Aber sie sind verantwortlich für das, was in der Geschichte daraus wird."
CDU/CSU und FDP haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir die enge Freundschaft und Zusammenarbeit mit Polen weiter vertiefen und die Möglichkeiten des Weimarer Dreiecks intensiv ausschöpfen wollen. Das setzen wir nun um.
Wir ziehen eine Bilanz der bilateralen Zusammenarbeit auf den Feldern Politik, Wirtschaft und Kultur und stellen für jedes dieser Gebiete konkrete Forderungen.
Auf polnischer Seite ist die Situation der polnischstämmigen Mitbürger in Deutschland von besonderem Interesse. Mit dem Antrag setzen sich die beteiligten Fraktionen dafür ein, dass sie ihre kulturellen Wurzeln und die polnische Sprache pflegen können.
Auch zum Thema der deutschen Minderheit in Polen spricht der Antrag eine klare Sprache: "Polen und Deutschland betrachten heute die deutsche Minderheit in Polen und die polnischstämmigen Bürger in Deutschland als natürliche Brücken der Verständigung zwischen dem deutschen und dem polnischen Volk." Und: "Wir sprechen uns auch dafür aus, dass in Polen die in kommunistischer Zeit verfolgte Assimilationspolitik gegenüber der deutschen Minderheit aufgearbeitet und die unterschiedlichen Erinnerungskulturen gerade in Schlesien miteinander verbunden werden."
Wir würdigen besonders die Beiträge der Kirchen beider Länder zur Versöhnung und das Engagement der Heimatvertriebenen, die sich bei der Pflege des gemeinsamen kulturellen Erbes engagiert und Kontakte nach Polen geknüpft haben.
Unsere Außenpolitik ist wertegebunden, interessengeleitet und zielorientiert. Darum fordern wir die Bundesregierung auf, gemeinsam mit der polnischen Regierung ein Arbeitsprogramm zu entwickeln, das Grundlage für die deutsch-polnische Zusammenarbeit der nächsten Zukunft sein soll."
Hintergrund:
Am 17. Juni 1991 unterzeichneten Bundeskanzler Helmut Kohl, der polnische Ministerpräsident Bielecki und die beiden Außenminister Hans-Dietrich Genscher und Krzysztof Skubiszewski in Bonn den Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit. Vorangegangen war dem historischen Ereignis die Unterzeichnung des Vertrags vom 14. November 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Bestätigung der zwischen ihnen bestehenden Grenze.
Am 21. Juni finden im Rahmen einer gemeinsamen Kabinettssitzung deutsch-polnische Regierungskonsultationen statt. Polen übernimmt am 1. Juli 2011 erstmalig die EU-Ratspräsidentschaft.
Die Rolle der Vertriebenen wurde umfassend mit der Initiative "60 Jahre Charta der deutschen Heimatvertriebenen ? Aussöhnung vollenden" (BT-Drs. 17/4193 vom 15.12.2010) gewürdigt.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Datum: 22.07.2011 - 08:10 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 445703
Anzahl Zeichen: 4034
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 194 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Verantwortung und Zukunft ? 20 Jahre deutsch-polnischer Freundschaftsvertrag"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
CDU/CSU-Fraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Weitergehendende Datensammlung ist kontraproduktiv Der Bundesrat stimmt am morgigen Freitag über das vom Bundestag beschlossene 16. Arzneimittelgesetz ab. Das Gesetz dient der Optimierung und Senkung des Einsatzes von Antibiotika in der Nutztierhaltung. Dazu erklären der Vorsitzende der AG Er
Markttransparenzstelle ...
Ein kleiner Schritt für die Politik, ein großer Schritt für die Verbraucher Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Donnerstag die Verordnung zur Markttransparenzstelle für Kraftstoffe. Mit der Verordnung wird die Marktbeobachtung im Kraftstoffbereich konkretisiert sowie die Transpar
?Tag des Waldes? im Zeichen der Nachhaltigkeit ...
Nicht mehr Holz schlagen als nachwächst Der 21. März ist traditionell der "Tag des Waldes". Ihn hat die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) in den 1970er Jahren als Reaktion auf die globale Waldvernichtung ins Leben gerufen. Dazu erklären der V
Weitere Mitteilungen von CDU/CSU-Fraktion
Hess-Natur-Mitbieter Paragon Partners eng mit Carlyle verbunden ...
Attac fordert PSG auf, an demokratische Genossenschaft zu verkaufen Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Verkäufer von Hess Natur ? die Primondo Specialty Group (PSG) ? davor gewarnt, die Chance zu verspielen, das Ökotextilunternehmen zu einem Beispiel demokratischer Unternehme
FDP will 'Vorratsdatenspeichrung light' ...
"Für eine effektive Strafverfolgung schwerster Straftaten wird die Vorratsdatenspeicherung in Europa nicht gebraucht, das belegen Kriminalstatistiken. Selbst Terroranschläge konnten ohne Vorratsdatenspeicherung verhindert werden. Dass die Bundesjustizministerin jetzt für die Einführung eine
Schlechtes Zeugnis fuer EU-Kommission und Merkel ...
Anlaesslich der Veroeffentlichung der Laenderempfehlungen der EU Kommission erklaeren der europapolitische Sprecher Michael Roth und die stellvertretende europapolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Eva Hoegl: Welch Geisteskind sind doch die Europaeische Kommission und die Deutsche Bu
'Ich ohne dich' ...
ZDF-Dokumentation über den Verlust des Partners, über Trauer und Neubeginn Vom Verlust eines geliebten Menschen, von Trauerarbeit und den Versuchen einer neuen Hinwendung zum Leben handelt die ZDF-Dokumentation "Ich ohne dich". Der Film von Broka Hermann ist am Dienstag, 14. Juni 20
Nachholbedarf bei frühkindlicher Bildung ...
"Die gesamte Gesellschaft steht in der Verantwortung, die Voraussetzungen für eine bessere frühkindliche Bildung zu schaffen", erklärt Rosemarie Hein zur Tagung der Kultusministerkonferenz in Hannover, bei der es unter anderem um die Sprachförderung von Kindern geht. Die Sprecherin d
