SIMMLING: Grün-Rot in Baden-Württemberg ist bei Stuttgart 21 in Realität angekommen
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SIMMLING: Grün-Rot in Baden-Württemberg ist bei Stuttgart 21 in Realität angekommen
BERLIN. Zur heutigen Sitzung des Lenkungsausschusses zu Stuttgart 21 erklärt der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für Stuttgart 21 Werner SIMMLING:
Verkehrsminister Winfried Hermann wird genau gewusst haben, warum er keinen Baustopp beantragt. Der Besuch von Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei Bundesminister Peter Ramsauer war der letzte verzweifelte Versuch, die Verantwortung abzugeben. Die Kritikpunkte der grün-roten Landesregierung an Stuttgart 21 tragen nicht. Das Projekt ist hinlänglich diskutiert worden. Grün-Rot kann nicht länger die Verbindlichkeiten aus den Verträgen in Frage stellen. Das ist mehr als grobe Fahrlässigkeit ? in Regierungsverantwortung geht so etwas nicht. Die grün-rote Landesregierung ist nach ihren Wahlkampfversprechen in der Realität angekommen. Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die unleidlichen Verzögerungen des Baus endlich ein Ende haben.
Das Baurecht der Bahn ist durch gültige Planfeststellungsbeschlüsse belegt und nun muss die Bahn auch bauen dürfen. Weitere Verzögerungen bei Stuttgart 21 sind aus Sicht der FDP für die Stadt, die Region und das Land nicht akzeptabel. Stuttgart 21 ist für die verkehrliche Entwicklung Stuttgarts und Baden-Württembergs unverzichtbar.
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Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
Datum: 22.07.2011 - 08:10 Uhr
Sprache: Deutsch
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